Österreich 2020 (1) - Hundstorfer: "Wir wollen eine intelligente und sozial faire Konsolidierung"

Wien (OTS/SK) - Im Zuge des SPÖ-Zukunftsprojekts "Österreich 2020"
(Ö2020) lud Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, zu
einer Diskussion mit dem Thema "Sozialstaat im 21. Jahrhundert -
Vision oder Utopie?" ins Parlament. Hundstorfer ist für das Projekt
politischer Koordinator für die Bereiche Soziales, Beschäftigung und
Wirtschaft. Zur bevorstehenden Budgetkonsolidierung stellte der
Sozialminister klar: "Wir wollen eine intelligente und sozial faire
Konsolidierung unseres Staatshaushalts." ****

Prioritär seien für ihn eine "Budgetkonsolidierung über Steuern auf
Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen und
die Bankenabgabe", eine "intelligente Verwaltungsreform" sowie eine
Konsolidierung durch Beschäftigung: Denn jeder Arbeitsplatz bedeute
weniger Sozialausgaben, mehr Einnahmen und ein Weniger an
Arbeitslosengeld, so Hundstorfer.

Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung meinte Rudolf Hundstorfer,
dass es ihre Aufgabe sei, "die Empfänger zu aktivieren und startklar
zu machen, um wieder am Erwerbsleben teilnehmen zu können".

In der Umverteilung der Arbeitszeit, dem Ausbau sozialer
Dienstleistungen sowie in einem noch stärker aktivierenden
Sozialstaat sieht Sozialminister Rudolf Hundstorfer die
Zukunftsperspektiven für den Sozialstaat im Jahre 2020. "Wir brauchen
Mut und nicht ein Zurückweichen des Staates in sozialen Fragen", so
Hundstorfer.

Aktivierender Sozialstaat wirkt sich positiv auf
Staatshaushalt aus

"Der Sozialstaat nützt allen. Er sichert jeden Einzelnen vor Risiken
wie etwa Krankheit ab. Er schafft Teilhabechancen für alle. Er stärkt
den Zusammenhalt in der Gesellschaft und ist überdies ein positiver
Standortfaktor, der Wohlstand und Produktivität fördert", sagte
Hundstorfer. Überdies wirke sich ein "aktivierender Sozialstaat"
positiv auf den Staatshausalt aus.

Umverteilung der Arbeitszeit: Überstunden in Jobs umwandeln

Einmal mehr forderte der Sozialminister eine Umverteilung der
Arbeitszeit: "Wir müssen Überstunden in Jobs umwandeln", so
Hundstorfer, der darin ein "zentrales Arbeitsfeld für den Sozialstaat
2020" sieht. Immer mehr Menschen seien prekär beschäftigt.
Gleichzeitig leiste jeder fünfte Beschäftigte trotz Wirtschaftskrise,
Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit regelmäßig Überstunden.
Davon arbeite jeder Dritte mehr als 10 Überstunden und 17 Prozent
mehr als 15 Überstunden pro Woche. Rund ein Viertel dieser Stunden
blieben unbezahlt, so Hundstorfer. (Schluss) mo

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Tel.: 01/53427-275
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