BZÖ-List: Grenzschutztruppe statt zahnlosem Assistenzeinsatz

Wien (OTS) - "Jetzt erkennen auch ranghohe Militärs, dass die
BZÖ-Forderung nach einer Grenzschutztruppe statt einem zahnlosem
Assistenzeinsatz der richtige Weg ist", kommentiert BZÖ-Wehrsprecher
Kurt List die Aussagen von Generalstabschef Entacher. List verweist
auch auf den Bericht des Rechnungshofes, der dem Assistenzeinsatz ein
vernichtendes Zeugnis ausstellt. Zum Schutz unseres Landes vor
Kriminellen fordert List die Bildung einer neuen
Bundesgrenzschutzeinheit aus Polizei und Bundesheer nach Vorbild der
italienischen Carabinieri.

Die Assistenzsoldaten haben seit dem Fall der Schengen-Grenze
keinerlei Befugnisse, sie sind nur bezahlte Bewegungsmelder", so der
BZÖ-Wehrsprecher. "Eine professionelle Grenzschutztruppe in
Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer soll umfassende und
lückenlose Grenzkontrollen vornehmen, damit endlich wieder Sicherheit
herrscht", verlangt List. Dazu müsse auch der von den
ÖVP-Innenministern verursachte, viel zu geringe, Personalstand der
Exekutive endlich angehoben werden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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