Marek: Die wichtigste und beste Steuereinnahme ist Wachstum

Eröffnungsrede von Staatssekretärin Marek beim 5. Austrian Equity Day

Wien (OTS/BMWFJ) - "Einsparungsmaßnahmen sind notwendig, aber das Vertrauen in den Aufschwung darf dabei nicht zerstört und die Wirtschaft darf nicht abgewürgt werden", betonte Christine Marek, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, am Mittwoch bei ihrer Eröffnungsrede zum 5. Austrian Equity Day im Wiener Haus der Industrie. Im Vorjahr seien angesichts der Krise vorher noch nie dagewesene Maßnahmen - Steuerentlastung, Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete, Bankenhilfspaket - gesetzt worden, um den Wirtschaftsstandort Österreich und das Vertrauen der Sparer/innen und Konsument/innen zu erhalten. Jetzt gelte es, das dadurch auf 4,7 Prozent des BIP angestiegene Budgetdefizit wieder zurückzudrängen. "Denn was passiert, wenn nichts passiert, sieht man am Beispiel Griechenland: gigantische Schulden, erdrückende Zinslast, soziale Unruhen", erklärte Marek und ergänzte: "Ein breites Konzept soll wirksam zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Denn die wichtigste und beste Steuereinnahme ist Wachstum."

Marek wies darauf hin, dass die österreichische Wirtschaft im Jahr 2009 den stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen musste. Die Bundesregierung habe darauf mit von vorne herein auf zwei Jahre - 2009 und 2010 - ausgelegten Konjunkturpaketen reagiert. Im laufenden Jahr stehe daher genau so viel an Konjunkturunterstützung zur Verfügung wie im Vorjahr, nämlich 1,8 Prozent des BIP, was weit über dem EU-Durchschnitt liege.

Spezielle Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung

Im Zuge der Konjunkturpakete seien auch spezielle Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung umgesetzt worden, setzte die Staatssekretärin fort. Dazu gehöre für alle Selbstständigen, Freiberufler und Kleinunternehmen die Erhöhung des Gewinnfreibetrags von 10 Prozent auf 13 Prozent in Anlehnung an die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Gehalts bei Unselbstständigen. Indem für Gewinne bis 30.000 Euro die Investitionsbedingung gänzlich entfalle, könnten Unternehmer steuerliche Begünstigungen erhalten, wenn sie keine Investitionen tätigen. Damit könne Eigenkapital im Unternehmen gebildet werden, erklärte Marek.

Weitere Maßnahmen seien die Förderung von Wachstumsprojekten durch den Mittelstandsfonds (insgesamt 80 Millionen Euro) und die Venture Capital Initiative der Austria Wirtschaftsservice (aws), mit der 15 Millionen Euro (aus Mitteln der Nationalstiftung) für Beteiligung an Venture Capital Fonds bereit gestellt werden. Dies solle privates Kapital in mindestens der gleichen Höhe auslösen und Risikokapital speziell zur Frühphasenfinanzierung von Hochtechnologie Start-Ups zugänglich machen.

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