VP-Marek: "Wien braucht frischen Wind"

Wirtschaft, Sicherheit und Bildung als Themenschwerpunkte im Wahlkampf

Wien (OTS) - Wirtschaft, Sicherheit und Bildung - diese Themenschwerpunkte für den kommenden Wahlkampf skizzierte die geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Staatssekretärin Christine Marek, in ihrer Rede beim heutigen Landesparteitag der ÖVP Wien in der Stadthalle vor 2.200 Delegierten und Gästen. "Nach den langen Jahren der SPÖ-Alleinregierung herrschen in unserer Stadt Stillstand, Ideenlosigkeit und Unbeweglichkeit. Wien braucht dringend frischen Wind, der den Sand aus dem Verwaltungsgetriebe der Stadt bläst und die rote Freunderlwirtschaft davon weht. Die Chancen, die absolute Machtkonzentration der SPÖ in Wien zu brechen, sind so gut wie schon lange nicht. Denn Wien gehört nicht der SPÖ - auch wenn diese das anscheinend glaubt, sondern den Wienerinnen und Wienern."

Im Bereich Wirtschaft forderte Marek ein Lernen von den Besten: "Wir wollen die besten internationalen Modelle für Wachstum und neue Arbeitsplätze in Wien umsetzen. Wir brauchen Betriebe und Unternehmer für die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen und ihrer Familien. Es dürfen in Wien nicht länger jene das wirtschaftspolitische Sagen haben, deren ideologische Kernkompetenz es ist, Betriebe und Gewinne einfach zu vertrieben und wirtschaftlichen Erfolg zu verteufeln. Die Wiener Wirtschaftspolitik von morgen muss bürokratische Hürden aus dem Weg räumen, den Unternehmergeist stärken und dabei helfen, revolutionäre Ideen in erfolgreiche Geschäftsmodelle zu verwandeln. Ökosoziale Stadtwirtschaft statt asozialer Freunderlwirtschaft muss die Devise lauten."

Fehlende Bildungs-Strategie

Fehlende Strategie attestierte die VP-Obfrau der Wiener SPÖ-Regierung auch in Sachen Bildung: "Unser Bildungssystem braucht einen Schub nach vorne. Blicke durch die Ideologiebrille verstellen den Blick darauf, was im Zentrum einer guten Bildungspolitik stehen muss:
unsere Kinder. Wir müssen jungen Menschen Raum zur Entfaltung ihrer individuellen Begabungen geben. Wir brauchen Qualitätsstandards für Ganztages-Schulangebote, wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern anständige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und wir brauchen so rasch wie möglich einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Aber bevor der Wiener SPÖ-Vorsitzende Geld in dringend notwendige Schulsanierungen investiert, gibt er lieber sieben Millionen Euro für eine parteipolitisch instrumentalisierte Volksbefragung aus", übte Marek Kritik an Michael Häupl.

"Statt No-na-Fragen zu stellen, hätte man die Wienerinnen und Wiener etwa fragen können, was sie davon halten, dass es in Wien kein für das Thema Sicherheit zuständiges Regierungsmitglied gibt und dass die von uns geforderte Stadtwache immer noch nicht umgesetzt ist. Dabei ist dieses Thema eines der wesentlichen in unserer Stadt. Konsequente Sicherheitspolitik sieht anders aus als einfach 19 verschiedene Kapperlträger ohne Kompetenzen zu installieren - vom Waste- bis zum Nightwatcher. Fassen wir diese zahnlosen Ordnungsdienste endlich zu einer funktionierenden Stadtwache zusammen und entlasten damit nachhaltig die Polizei." Dank richtete Christine Marek an Innenministerin Maria Fekter für die Zusage von 1800 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in Wien bis 2013. "Das ist ein starkes Signal in Richtung Sicherheit!"

Strache gegen Häupl wird "herz- und hirnlos"

Deutliche Worte fand Marek zum Thema Wahlkampf in Wien: "Das Match SPÖ gegen FPÖ wird hart, herz- und hirnlos. In der einen Ecke stehen die satten, roten Blockierer, in der anderen der blaue Sprücheklopfer, der sich für jede politische Funktion östlich des Arlbergs anstellt. Und die Grünen haben den Bezug zur Realität schon lange verloren. Was Wien aber braucht, ist verantwortungsvolles Handeln. Genau dafür steht die Wiener ÖVP. Wir kümmern uns um Probleme - und wir schauen nicht weg."

Abschließend betonte Christine Marek vor den Delegierten und Gästen des Landesparteitags, dass nach der Landtagswahl im Oktober kein Weg an der ÖVP Wien als gestaltende Kraft vorbei führen dürfe: "2010 ist das Jahr der Entscheidung. In diesem Jahr haben wir die Chance, Wien aus dem politischen Stillstand zu holen und für frischen Wind in unserer Stadt zu sorgen. Es warten große Aufgaben auf uns alle."

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