VP-Marek: "Wien braucht frischen Wind"

Wien (OTS) - Wirtschaft, Sicherheit und Bildung - diese
Themenschwerpunkte für den kommenden Wahlkampf skizzierte die
geschäftsführende Landesparteiobfrau der ÖVP Wien, Staatssekretärin
Christine Marek, in ihrer Rede beim heutigen Landesparteitag der ÖVP
Wien in der Stadthalle vor 2.200 Delegierten und Gästen. "Nach den
langen Jahren der SPÖ-Alleinregierung herrschen in unserer Stadt
Stillstand, Ideenlosigkeit und Unbeweglichkeit. Wien braucht dringend
frischen Wind, der den Sand aus dem Verwaltungsgetriebe der Stadt
bläst und die rote Freunderlwirtschaft davon weht. Die Chancen, die
absolute Machtkonzentration der SPÖ in Wien zu brechen, sind so gut
wie schon lange nicht. Denn Wien gehört nicht der SPÖ - auch wenn
diese das anscheinend glaubt, sondern den Wienerinnen und Wienern."

Im Bereich Wirtschaft forderte Marek ein Lernen von den Besten: "Wir
wollen die besten internationalen Modelle für Wachstum und neue
Arbeitsplätze in Wien umsetzen. Wir brauchen Betriebe und Unternehmer
für die Arbeitsplätze hunderttausender Menschen und ihrer Familien.
Es dürfen in Wien nicht länger jene das wirtschaftspolitische Sagen
haben, deren ideologische Kernkompetenz es ist, Betriebe und Gewinne
einfach zu vertrieben und wirtschaftlichen Erfolg zu verteufeln. Die
Wiener Wirtschaftspolitik von morgen muss bürokratische Hürden aus
dem Weg räumen, den Unternehmergeist stärken und dabei helfen,
revolutionäre Ideen in erfolgreiche Geschäftsmodelle zu verwandeln.
Ökosoziale Stadtwirtschaft statt asozialer Freunderlwirtschaft muss
die Devise lauten."

Fehlende Bildungs-Strategie

Fehlende Strategie attestierte die VP-Obfrau der Wiener SPÖ-Regierung
auch in Sachen Bildung: "Unser Bildungssystem braucht einen Schub
nach vorne. Blicke durch die Ideologiebrille verstellen den Blick
darauf, was im Zentrum einer guten Bildungspolitik stehen muss:
unsere Kinder. Wir müssen jungen Menschen Raum zur Entfaltung ihrer
individuellen Begabungen geben. Wir brauchen Qualitätsstandards für
Ganztages-Schulangebote, wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern
anständige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und wir brauchen so
rasch wie möglich einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Aber bevor der
Wiener SPÖ-Vorsitzende Geld in dringend notwendige Schulsanierungen
investiert, gibt er lieber sieben Millionen Euro für eine
parteipolitisch instrumentalisierte Volksbefragung aus", übte Marek
Kritik an Michael Häupl.

"Statt No-na-Fragen zu stellen, hätte man die Wienerinnen und Wiener
etwa fragen können, was sie davon halten, dass es in Wien kein für
das Thema Sicherheit zuständiges Regierungsmitglied gibt und dass die
von uns geforderte Stadtwache immer noch nicht umgesetzt ist. Dabei
ist dieses Thema eines der wesentlichen in unserer Stadt. Konsequente
Sicherheitspolitik sieht anders aus als einfach 19 verschiedene
Kapperlträger ohne Kompetenzen zu installieren - vom Waste- bis zum
Nightwatcher. Fassen wir diese zahnlosen Ordnungsdienste endlich zu
einer funktionierenden Stadtwache zusammen und entlasten damit
nachhaltig die Polizei." Dank richtete Christine Marek an
Innenministerin Maria Fekter für die Zusage von 1800 zusätzlichen
Polizistinnen und Polizisten in Wien bis 2013. "Das ist ein starkes
Signal in Richtung Sicherheit!"

Strache gegen Häupl wird "herz- und hirnlos"

Deutliche Worte fand Marek zum Thema Wahlkampf in Wien: "Das Match
SPÖ gegen FPÖ wird hart, herz- und hirnlos. In der einen Ecke stehen
die satten, roten Blockierer, in der anderen der blaue
Sprücheklopfer, der sich für jede politische Funktion östlich des
Arlbergs anstellt. Und die Grünen haben den Bezug zur Realität schon
lange verloren. Was Wien aber braucht, ist verantwortungsvolles
Handeln. Genau dafür steht die Wiener ÖVP. Wir kümmern uns um
Probleme - und wir schauen nicht weg."

Abschließend betonte Christine Marek vor den Delegierten und Gästen
des Landesparteitags, dass nach der Landtagswahl im Oktober kein Weg
an der ÖVP Wien als gestaltende Kraft vorbei führen dürfe: "2010 ist
das Jahr der Entscheidung. In diesem Jahr haben wir die Chance, Wien
aus dem politischen Stillstand zu holen und für frischen Wind in
unserer Stadt zu sorgen. Es warten große Aufgaben auf uns alle."

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
Tel.: (01) 515 43 - 940, Fax:(01) 515 43 - 929
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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