Dworak: Getränkesteuerausgleich an die NÖ Gemeinden rasch weitergeben

Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch zugespitzt

St. Pölten, (OTS/SPI) - Die rasche Weitergabe der auf Bundesebene beschlossenen einmaligen Bedarfszuweisung für Gemeinden als Ausgleich für die Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel fordert der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak. "Ende Februar wurde die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Parlament beschlossen. An die 11,5 Mio. Euro erhalten die Gemeinden als Entschädigung, davon gehen rund 2,1 Mio. Euro an die Kommunen in Niederösterreich. Geld, das aufgrund der tristen Finanzsituation dringend gebraucht wird. Zumal die Mehrheit der Gemeinden bei der aktuellen Budgeterstellung mit dem Rücken zur Wand steht", tritt Dworak für die rasche Auszahlung der Finanzmittel an die Gemeinden ein.

"Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch zugespitzt. Die Kommunalsteuereinnahmen sinken aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit um 20 bis 40 Prozent. Viele Gemeinden werden an den Rand ihrer finanziellen Leistungskraft gedrängt. Nach Schätzungen werden rund 30 Prozent der Gemeinden ihre ordentlichen Haushalte für 2010 nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können. Die NÖ Gemeinden brauchen dringend Unterstützung in Form einer Ausweitung der Bedarfszuweisung und in Form der Einrichtung eines NÖ Zukunftsfonds zur Unterstützung von wichtigen Investitionen in den Kommunen. Derzeit sind aber lediglich Hilfestellungen für finanzschwache Gemeinden in Aussicht gestellt, die freilich nicht mehr als ein Trostpflaster sind. Um auch in Zukunft als Wirtschaftsmotor fungieren zu können, bedarf es aber einer kräftigen Unterstützung aller Gemeinden", so Dworak.
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