Dworak: Getränkesteuerausgleich an die NÖ Gemeinden rasch weitergeben

St. Pölten, (OTS/SPI) - Die rasche Weitergabe der auf Bundesebene
beschlossenen einmaligen Bedarfszuweisung für Gemeinden als Ausgleich
für die Rückzahlung der Getränkesteuer an den Handel fordert der
Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes,
LAbg. Bgm. Rupert Dworak. "Ende Februar wurde die Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes im Parlament beschlossen. An die 11,5 Mio.
Euro erhalten die Gemeinden als Entschädigung, davon gehen rund 2,1
Mio. Euro an die Kommunen in Niederösterreich. Geld, das aufgrund der
tristen Finanzsituation dringend gebraucht wird. Zumal die Mehrheit
der Gemeinden bei der aktuellen Budgeterstellung mit dem Rücken zur
Wand steht", tritt Dworak für die rasche Auszahlung der Finanzmittel
an die Gemeinden ein.

"Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden hat sich dramatisch
zugespitzt. Die Kommunalsteuereinnahmen sinken aufgrund der
gestiegenen Arbeitslosigkeit um 20 bis 40 Prozent. Viele Gemeinden
werden an den Rand ihrer finanziellen Leistungskraft gedrängt. Nach
Schätzungen werden rund 30 Prozent der Gemeinden ihre ordentlichen
Haushalte für 2010 nicht mit eigenen Mitteln bestreiten können. Die
NÖ Gemeinden brauchen dringend Unterstützung in Form einer Ausweitung
der Bedarfszuweisung und in Form der Einrichtung eines NÖ
Zukunftsfonds zur Unterstützung von wichtigen Investitionen in den
Kommunen. Derzeit sind aber lediglich Hilfestellungen für
finanzschwache Gemeinden in Aussicht gestellt, die freilich nicht
mehr als ein Trostpflaster sind. Um auch in Zukunft als
Wirtschaftsmotor fungieren zu können, bedarf es aber einer kräftigen
Unterstützung aller Gemeinden", so Dworak.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576
   mailto:anton.heinzl@noel.gv.at
   www.landtagsklub.noe.spoe.at

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