WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Energisch aus der Geschichte lernen - von Esther Mitterstieler

Energiesteuern rauf und Lohnnebenkosten runter

Wien (OTS) - Seit Juli vorigen Jahres haben sich etwa 180 kluge Leute in neun Arbeitsgruppen zusammengesetzt und an jener Strategie gefeilt, die Österreich energiefit fürs Jahr 2020 machen soll: Die Gruppen haben sich auf den Weg gemacht, den Anteil erneuerbarer Energie von derzeit 23 auf 34 Prozent zu erhöhen und den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken.

Fix ist nun: Ohne Erhöhung von Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer (MÖSt), können wir uns die Reduktion der Treibhausgase in der nötigen Größenordnung abschminken. Steuern sollten jedoch nur erhöht werden, wenn im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet wird. Sprich: Die Einnahmen aus höheren Energiesteuern müssen in der Senkung von Lohnnebenkosten münden. Eine aktuelle Studie von Cambridge Econometrics Cometr kam bei der Erhebung der ökologischen Steuerreformen im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte in fünf EU-Ländern zum Schluss, dass diese Reformen einen positiven Effekt auf das BIP-Wachstum (plus ein Prozent) und die Arbeitsmarktsituation (plus 0,5 Prozent) brachten und im Gegenzug CO2-Emissionen um sieben Prozent schrumpfen ließen.

Eine kilometerabhängige Pkw-Maut ist in Österreich dagegen schwer durchsetzbar. Dabei können die vielen Transittouristen damit einen Beitrag zum Erhalt des Klimas leisten. Dass die Erhöhung der MÖSt den Tanktourismus verschwinden lassen soll, ist dagegen eine Fehleinschätzung. Sprit bliebe voraussichtlich auch bei einer Anhebung um zehn Cent pro Liter billiger als in Deutschland oder Italien. Abgesehen davon, dass "tanktouristische" Einnahmen als Quellen angezapft werden, die eine Treibhausgassenkung mitnichten vorantreiben.

Also her mit der kilometerabhängigen Pkw-Maut als Klima-Beitrag. Wer (durch-)fährt, soll zahlen. Ein zusätzlicher positiver Lenkungseffekt: Mehr Leute würden auf die Öffis umsteigen. Über eine ökologische Pendlerpauschale könnte man den Umstieg auf die Öffis forcieren. Fazit: Das Positive an der Energiestrategie ist das Nachdenken über eine ökologische Steuerreform. Nur umsetzen müssen sie die Minister Niki Berlakovich und Reinhold Mitterlehner dann auch. Lernen wir endlich aus der Geschichte: Schon in den 90er-Jahren wollte VP-Vizekanzler Josef Riegler den Weg zur ökosozialen Marktwirtschaft ebnen. Es wäre langsam an der Zeit.

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