Mitterlehner und Berlakovich präsentieren "Energiestrategie Österreich"

EU-Energie- und Klimaziele erreichbar - Umsetzung bringt 80.000 Jobs - Sanierungspaket für Gebäude, massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Ökologisierung des Steuersystems

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner sowie Umweltminister Nikolaus Berlakovich haben heute die Eckpunkte der "Energiestrategie Österreich" präsentiert, zu der sie von der Bundesregierung beauftragt wurden. "Mit der konsequenten Umsetzung der Energiestrategie können wir nicht nur bis 2020 die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union erreichen, sondern eröffnen unserer Wirtschaft zahlreiche Wettbewerbsvorteile, etwa bei Öko-Innovationen. Durch mehr Effizienz in allen Bereichen sorgen wir zudem für die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch. Wir schaffen und sichern mit der Energiestrategie 80.000 Arbeitsplätze", sagte Mitterlehner.

"Diese Energiestrategie ist ein Meilenstein für uns und kommende Generationen, ein historischer Schritt für Österreich. Sie läutet sowohl eine generelle Trendwende in der Energie- und Klimapolitik ein, als auch eine klare Ökologisierung des Steuersystems", so Umweltminister Niki Berlakovich, "dies kann nur bedeuten:
umweltschonendes Verhalten wird belohnt - umweltschädliches Verhalten wird belastet."

Die Energiestrategie ist auf drei Säulen aufgebaut: Die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Sicherstellung der Energie-Versorgungssicherheit. Diese Ziele können durch mehrere wichtige Eckpunkte der Strategie erreicht werden:

Sanierungspaket für Gebäude und Ausbau erneuerbarer Energien

Die größten Einsparpotenziale bestehen im Gebäudebereich. Bei zwei Drittel aller Wohnungen in Österreich (3,5 Millionen) besteht ein Sanierungsbedarf. Daher ist es ein konkretes Ziel der Energiestrategie, dass die Sanierungsrate von derzeit 1,2 Prozent bis zum Jahr 2020 auf drei Prozent steigt. Derzeit werden jährlich 40.000 Gebäude saniert, bis 2020 sollen es 110.000 jährlich werden. Dadurch wären 2020 rund 700.000 bzw. 20 Prozent der Wohnungen saniert. Parallel dazu soll ein vielfältiges Energieeffizienz-Paket für die Wirtschaft (etwa durch die Einführung von Energiemanagement-Systemen und betrieblichen Energiekonzepten) erarbeitet werden.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energie fußt auf einer stärkeren Nutzung der Biomasse zur Wärmegewinnung. Im Bereich des erneuerbaren Stroms soll die Wasserkraft bis zum Jahr 2015 um 12,6 Petajoule (PJ) ausgebaut werden, die Windkraft bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden (plus 10 PJ) und die gebäude-integrierte Photovoltaik vorangetrieben werden. Schon jetzt liegt Österreich bei der Nutzung erneuerbarer Energieträger im EU-Vergleich hinter Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. "Mit dem Ausbau dieser Kapazitäten eröffnen wir unseren innovativen Unternehmen eine Riesenchance. Öko-Innovationen werden zu einem nachfrageorientierten Bereich, der Österreich auch im Export nützt", betonte Mitterlehner.

Auch im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Ziel ist es, die Emissionen zu senken, Dazu muss sowohl beim öffentlichen Verkehr angesetzt werden, bei der Raumplanung, beim Verkehrsmanagement, aber vor allem bei der Nutzung neuer Technologien. "Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Beim Verkehr setzt die Energiestrategie insbesondere auf den Ausbau innovativer und alternativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität", so Umweltminister Berlakovich.

Mitterlehner erwartet, dass für die Umsetzung der Strategie sowie die Nutzung ihrer Chancen rund 700 bis 1.000 Millionen Euro pro Jahr notwendig sein werden. Daher schlägt die Energiestrategie vor, dass eine Ökologisierung des Steuersystems zu prüfen ist. In diesem Zusammenhang wurde in den Arbeitsgruppen der Energiestrategie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) diskutiert, um den Tanktourismus, der Österreichs Klimabilanz mit 7,3 Millionen Tonnen CO2 belastet, einzudämmen. Eine Alternative dazu wäre auch die Einführung einer in Schweden und der Schweiz bereits umgesetzten CO2-Abgabe, die fossile Energieträger je nach CO2-Emissionen betreffen würde. Hier müsste aber international abgestimmt vorgegangen werden. "Die Bundesregierung sollte diese Optionen ergebnisoffen unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile prüfen. Klar ist: Wir müssen Anreize in Richtung Ökologisierung setzen, dabei aber sozial verträglich, wirtschaftlich und wettbewerbsorientiert vorgehen", sagte Mitterlehner.

Klima- und Energieziele sind erreichbar

Seit dem Startschuss für die Energiestrategie am 17. April 2009 haben 150 Experten aus den Ministerien, den Bundesländern sowie Wissenschaft, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft - ohne Denkverbote - rund 370 Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die geprüft und verdichtet wurden. Die Bewertungen durch die vier beauftragten Fachinstitutionen (Österreichische Energieagentur, Umweltbundesamt, E-Control, WIFO) kommen zum Schluss, dass alle energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Ziele für 2020 erreichbar sind, wenn der Großteil des Pakets umgesetzt wird. Damit kann der Endenergieverbrauch - gemäß dem selbst gesteckten Ziel - auf dem Niveau des Jahres 2005 (1.100 Petajoule) stabilisiert werden. Zudem muss Österreich laut den EU-Vorgaben den Anteil erneuerbarer Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent erhöhen, seine Treibhausgas-Emissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, um 16 Prozent reduzieren sowie die Energieeffizienz um 20 Prozent steigern.

Die Langfassung des PK-Papiers finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums: www.bmwfj.gv.at, sowie auf der Website der Energiestrategie: www.energiestrategie.at. Dort steht ab dem kommenden Mittwoch auch die komplette "Energiestrategie Österreich" zum Download bereit.

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