AK Kritik: Keine Energiestrategie Österreich ohne Konsumenten!

Maßnahmen wurden nicht abgestimmt - Kolportierte Mineralölsteuer-Erhöhung nicht ohne Ausgleich für die Pendler

Wien (OTS) - Wenig begeistert ist die AK über die heute, Donnerstag, präsentierte Energiestrategie Österreich. "Sie ist farblos. Es werden bloß Vorschläge unterschiedlicher Qualität aneinandergereiht", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. "Wir fragen uns, wie die Auswahl der Maßnahmen erfolgt ist. Denn wir hören heute das erste Mal offiziell von den Ergebnissen", so Muhm. Ohne eine wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen durch unabhängige Institute wird die AK dem Paket nicht zustimmen. Die AK verlangt einen Fokus auf Energie-Effizienzmaßnahmen. "Kolportierte Vorschläge wie die Erhöhung der Mineralölsteuer sind nur bei einer umfassenden Steuerreform zu diskutieren", fordert Muhm, "dabei muss generell der Faktor Arbeit entlastet werden und es geht keinesfalls ohne Ausgleich für die Pendler."

"Die so lange streng geheim gehaltenen Ergebnisse der Energiestrategie sind weit entfernt vom ursprünglich angekündigten Ziel einer koordinierten Energie-Gesamtstrategie", kritisiert Muhm. Faktum ist: Es war nicht die Aufgabe der Arbeitsgruppen, akkordierte Maßnahmen vorzulegen. Wenn die Minister Mitterlehner und Berlakovich jetzt von gut evaluierten Vorschlägen der ExpertInnen sprechen, so ist das etwas kühn. Völlig offen lassen die Minister auch, welche Maßnahmen, wie viel zur Erreichung der Energie-und Klimaziele beitragen und wie hoch die Kosten dafür sind. "Auch die von uns geforderte Evaluierung der Beschäftigungseffekte liegt uns nicht vor. Die Art, wie hier mit den Sozialpartnern umgegangen wird, weisen wir zurück", beanstandet Muhm.

"Wir werden diesem Paket nicht zustimmen, bevor nicht die wissenschaftlichen Evaluierungen der Maßnahmenvorschläge im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch unabhängige Institute öffentlich vorgelegt wurden", sagt Muhm. "Wir wollen wissen, ob die Kosten fair und sozial verträglichen verteilt werden und welche Beschäftigungseffekte es gibt. Und: Die Maßnahmen dürfen nicht alleine an den Haushalten hängen bleiben - auch die Unternehmen und die Landwirtschaft müssen in die Pflicht genommen werden", fordert Muhm ein.

Konkret verlangt die AK für die Energiestrategie Österreich:
+ Einführung eines Energie-Effizienzgesetzes
+ Förderung der thermischen Gebäudesanierung unter Einbeziehung von Zinshäusern (mehrgeschossiger Wohnbau)
+ Einführung eines generellen Roadpricings für Lkw im gesamten Straßennetz
+ Klimaschutzprämie für den öffentlichen Verkehr sowie finanzielle Förderung von Zeitkarten
+ Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales
+ Recht auf kostenlose Erst-Energie- und Mobilitätsberatung vor Ort.

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