AK Kritik: Keine Energiestrategie Österreich ohne Konsumenten!

Wien (OTS) - Wenig begeistert ist die AK über die heute,
Donnerstag, präsentierte Energiestrategie Österreich. "Sie ist
farblos. Es werden bloß Vorschläge unterschiedlicher Qualität
aneinandergereiht", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. "Wir fragen
uns, wie die Auswahl der Maßnahmen erfolgt ist. Denn wir hören heute
das erste Mal offiziell von den Ergebnissen", so Muhm. Ohne eine
wissenschaftliche Evaluierung der Maßnahmen durch unabhängige
Institute wird die AK dem Paket nicht zustimmen. Die AK verlangt
einen Fokus auf Energie-Effizienzmaßnahmen. "Kolportierte Vorschläge
wie die Erhöhung der Mineralölsteuer sind nur bei einer umfassenden
Steuerreform zu diskutieren", fordert Muhm, "dabei muss generell der
Faktor Arbeit entlastet werden und es geht keinesfalls ohne Ausgleich
für die Pendler."

"Die so lange streng geheim gehaltenen Ergebnisse der
Energiestrategie sind weit entfernt vom ursprünglich angekündigten
Ziel einer koordinierten Energie-Gesamtstrategie", kritisiert Muhm.
Faktum ist: Es war nicht die Aufgabe der Arbeitsgruppen, akkordierte
Maßnahmen vorzulegen. Wenn die Minister Mitterlehner und Berlakovich
jetzt von gut evaluierten Vorschlägen der ExpertInnen sprechen, so
ist das etwas kühn. Völlig offen lassen die Minister auch, welche
Maßnahmen, wie viel zur Erreichung der Energie-und Klimaziele
beitragen und wie hoch die Kosten dafür sind. "Auch die von uns
geforderte Evaluierung der Beschäftigungseffekte liegt uns nicht vor.
Die Art, wie hier mit den Sozialpartnern umgegangen wird, weisen wir
zurück", beanstandet Muhm.

"Wir werden diesem Paket nicht zustimmen, bevor nicht die
wissenschaftlichen Evaluierungen der Maßnahmenvorschläge im Hinblick
auf die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch unabhängige
Institute öffentlich vorgelegt wurden", sagt Muhm. "Wir wollen
wissen, ob die Kosten fair und sozial verträglichen verteilt werden
und welche Beschäftigungseffekte es gibt. Und: Die Maßnahmen dürfen
nicht alleine an den Haushalten hängen bleiben - auch die Unternehmen
und die Landwirtschaft müssen in die Pflicht genommen werden",
fordert Muhm ein.

Konkret verlangt die AK für die Energiestrategie Österreich:
+ Einführung eines Energie-Effizienzgesetzes
+ Förderung der thermischen Gebäudesanierung unter Einbeziehung von
Zinshäusern (mehrgeschossiger Wohnbau)
+ Einführung eines generellen Roadpricings für Lkw im gesamten
Straßennetz
+ Klimaschutzprämie für den öffentlichen Verkehr sowie finanzielle
Förderung von Zeitkarten
+ Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales
+ Recht auf kostenlose Erst-Energie- und Mobilitätsberatung vor Ort.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Doris Strecker
Tel.: (+43-1) 501 65-2677, mobil: (+43) 664 845 41 52
mailto:doris.strecker@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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