AWD-Rekurs durch OLG Wien inhaltlich nicht geprüft

Unternehmen prüft klärende Rechtsmittel

Wien (OTS) - Das OLG Wien hat mit der heute zugestellten Entscheidung das Rechtsmittel des AWD gegen die Zulassung der "Sammelklage" des VKI durch das Erstgericht als unzulässig zurückgewiesen. Nach Ansicht des OLG Wien ist die Entscheidung des Erstgerichts unbekämpfbar und wurde daher auch inhaltlich vom OLG Wien nicht überprüft. Die Entscheidung des OLG Wien hat daher leider nicht die erhoffte Klarheit über die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der "Sammelklage" in Fällen der vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung gebracht.

AWD findet es aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich, dass eine so wichtige Frage wie die Entscheidung über die Zulässigkeit der "Sammelklage" des VKI keiner Überprüfung durch eine übergeordnete Instanz zugänglich sein soll. AWD wird daher prüfen, inwieweit zu dieser Frage der OGH angerufen werden kann und sollte diese Prüfung positiv ausfallen das entsprechende Rechtsmittel ergreifen.

Da das OLG inhaltlich nicht zum Beschluss des Erstgerichts Stellung genommen hat, hat diese Entscheidung auch keine Auswirkung auf die anderen vom VKI eingebrachten "Sammelklagen". Im Übrigen unterscheiden sich diese Klagen sowohl hinsichtlich der Zahl der beteiligten Anleger als auch hinsichtlich der genannten Aktien entscheidend von der ersten Klage, sodass auch aus diesem Grund die Entscheidung zur ersten "Sammelklage" nicht auf die anderen "Sammelklagen" des VKI übertragen werden kann. Insbesondere bei den drei heuer eingebrachten "Sammelklagen" stellt sich überdies die Frage, ob hier überhaupt gültige Abtretungen der Forderungen an den VKI vorliegen, waren die entsprechenden Anbote doch bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Unrichtig ist zudem die heute abermals vom VKI verbreitete Zahl von angeblich 2.500 an den eingebrachten Klagen beteiligten Anlegern. Nach Prüfung ergibt sich, dass diese Zahl knapp unter 2.000 liegt. Hier zeigt sich, dass der VKI wie schon in der Vergangenheit manipulativ unrichtige Zahlen in den Raum stellt.

Auch die Behauptung des VKI, AWD hätte "mit System verschwiegen" Provisionen für die Beratung zu erhalten, entbehrt jeglicher Grundlage. Ganz im Gegenteil war die Höhe des Agio transparent und zudem auf dem Kaufantrag ausgewiesen! Sowohl Agio als auch die Provisionen waren branchenüblich und nicht überhöht, dasselbe gilt auch für die erwähnten "Bestandsprovisionen", die ebenfalls im marktüblichen Rahmen lagen. Diese erwähnten Kosten waren keinesfalls ein AWD-Spezifikum, sondern fielen für die Anleger auch beim Erwerb der Immo-Aktien über andere Vertriebskanäle an. Dass AWD von Produktgesellschaften Provisionen erhält, wurde den Kunden auch regelmäßig von deren Beratern mitgeteilt.

Die Bestätigung der Zulässigkeit der "Sammelklage" durch das OLG Wien besagt im Übrigen nichts über die Richtigkeit der vom VKI erhobenen Vorwürfe gegen AWD. AWD weist den Vorwurf der systematischen Fehlberatung zurück. Dass die geltend gemachten Ansprüche entgegen der Ansicht des VKI eben nicht ident sind und keine systematische Fehlberatung vorliegt, geht beispielhaft aus einem klagsabweisenden Urteil des Handelsgerichtes Wien (31 Cg 96/08i - siehe auch APA OTS 142 vom 8. Jänner 2010) hervor. In diesem - von den VKI-Anwälten geführten - Verfahren wurde die Einzelfallbezogenheit der Ansprüche vom Gericht ausdrücklich betont und festgehalten, dass AWD seiner Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen ist.

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