Meinl Bank zu Böhmdorfer - Intervention bei Staatsanwaltschaft Wien: "Beeinflussung des Verfahrens durch Ex-Minister ist Justizskandal"

Wien (OTS) -

  • Laut "News" beeinflusste ehemaliger Justizminister Böhmdorfer in Verfolgung eigener finanzieller Vorteile die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren gegen Meinl
  • Einflussnahme für U-Haft Meinls ausschlaggebend - Haft- und Rechtschutzrichterin wurde Information verschwiegen
  • Konsequenz gefordert: Suspendierung der beteiligten Staatsanwälte - Einschaltung Korruptionsstaatsanwaltschaft
  • Meinl Verfahren offensichtlich von Anfang an ohne Rechtsgrundlage

~

Aktuell veröffentlichte Berichte über eine Intervention durch Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei der Staatsanwaltschaft Wien werfen ein völlig neues Licht auf die Vorgangsweise dieser Behörde im Meinl-Verfahren. Offensichtlich erfolgte die Bestellung des ehemaligen Sachverständigen, Thomas Havranek, nur auf Intervention des Ex-Justizministers Böhmdorfer. Der mittlerweile abberufene Havranek hatte mittels eines fehlerhaften Gutachtens maßgeblich zur Verhängung der U-Haft gegenüber Julius Meinl beigetragen, und damit einer öffentlichen Vorverurteilung der Person Julius Meinl massiv Vorschub geleistet. Böhmdorfer benutzte sein Netzwerk um Havranek, trotz Befangenheit und mangelnder fachlicher Qualifikation als Gutachter zu installieren: Dies ausschließlich mit dem Ziel, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen tendenziös zu beeinflussen, um einen persönlichen finanziellen Vorteil daraus zu generieren.

Meinl Bank Vorstand Weinzierl: "Offenbar wussten auch die beiden -für das Verfahren zuständigen - Staatsanwälte, Markus Fussenegger und Volkert Sackmann bereits vor der Verhängung der U-Haft gegen Julius Meinl von dieser Sachlage. Und offensichtlich wurde dies der zuständigen Haft- und Rechtschutzrichterin verschwiegen. Dies erklärt nunmehr, warum die Staatsanwälte bis zum Schluss, trotz bekannter Befangenheit des Sachverständigen Havranek, an diesem hartnäckig festgehalten haben. Angesichts dieser Missstände besteht hier dringender Handlungsbedarf von Seiten der Justizministerin, da eine Selbstkontrolle innerhalb der Staatsanwaltschaft nicht existiert."

Böhmdorfer benutzt Staatsanwaltschaft Wien für eigenen finanziellen Vorteil

Böhmdorfer hatte mit seiner Strafanzeige das Meinl-Verfahren überhaupt erst initiiert und von Beginn an vehement die Bestellung eines Gutachters gefordert: Dies offensichtlich um mithilfe seines Netzwerkes einen seiner Sache dienenden Sachverständigen zu installieren. Die staatsanwaltlichen Untersuchungen sollten so durch einen tendenziös agierenden Gutachter massiv gegen die Person Meinl instrumentalisiert werden. Böhmdorfer, der zivilrechtlich zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit MEL Kursverlusten vertrat, versprach sich von einem scharfen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft finanzielle Vorteile für seine Zivilklagen. Selbstredend würden sich die Chancen auf einen günstigen Vergleich für seine Klienten erhöhen - so offenbar Böhmdorfers Kalkül - wenn die Staatsanwaltschaft -beeinflusst durch einen befangenen, tendenziös agierenden Gutachter -den Druck erhöht.

Verfahren ohne Rechtsgrundlage

Aus Sicht der Meinl Bank sind diese neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der Wiener Staatsanwaltschaft in diesen Justizskandal ein weiterer dramatischer Beleg dafür, dass das Verfahren gegen Meinl von vorneherein keine Rechtsgrundlage hatte. Schon bisher war die Staatsanwaltschaft unter anderem dafür kritisiert worden, außerhalb der Rechtsnormen zu agieren und Rechtsansichten zu vertreten, die im Widerspruch zu rechtskräftigen Entscheidungen österreichischer Behörden und Gerichte stehen. Peter Weinzierl: "Wir haben immer gesagt, dass dieses Verfahren ohne Grundlage und außerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens läuft. Nunmehr kommen die Hintergründe dafür ans Tageslicht. Und was wir hier sehen ist ein unglaublicher Affront gegen den Rechtsstaat. Das ist ein Justizskandal. Wir haben es hier mit einer Intervention zu tun, die das gesamte bisherige Verfahren beeinflusst hat. Offenbar ist es einem Ex-Politiker gelungen, Teile der Staatsanwaltschaft Wien zu kapern und für eigene finanzielle Interessen zu nutzen. Aus diesem Skandal müssen Konsequenzen gezogen werden. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf für die Politik". Die beteiligten Staatsanwälte müssten sofort suspendiert und die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Die Justizministerin sei dringend gefordert diesen dubiosen Netzwerken innerhalb der Staatsanwaltschaft Einhalt zu gebieten, so Weinzierl.

Hintergrundinformationen:

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl Bank und insbesondere die U-Haft gegen Julius Meinl basiert auf dem Gutachten eines im Juli 2009 abberufenen Sachverständigen (da befangen und fachlich nicht für Kapitalmarktfragen qualifiziert) sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich substantiell falschen Aussagen. Bereits im Juni 2009 hatte der renommierte österreichische Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der U-Haft festgestellt. Dass die Staatsanwaltschaft Wien trotz dieser offensichtlichen Fehler keine Konsequenzen zog, ist aus rechtstaatlicher Sicht unhaltbar. Unabhängig von Bedeutung oder Ansehen der Person müsse klar sein, dass Behördenfehler so rasch wie möglich korrigiert werden.

Neben diesen Tatsachen ignoriert der zuständigen Staatsanwalt, dass mittlerweile sechs heimische Institutionen in wesentlichen Fragen die Rechtsposition der Meinl Bank vertreten: Die Übernahmekommission bestätigte, dass MEL nicht von der Meinl Bank und Julius Meinl gesteuert war, wie fälschlicherweise behauptet wurde, sondern von einem eigenständigen unabhängigen Management. Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates, sowie der UVS Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war. Die Österreichische Kontrollbank, und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt. Das Konsumentenschutzministerium bekräftigte die grundsätzlich geltende Rechtslage, dass die unabhängigen Finanzberater für ihre Beratungsleistungen einzustehen haben und für diese verantwortlich sind.

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MEB0001