Fall Aliyev: Auslieferung jetzt möglich

UNO-Sonderberichterstatter Manfred Nowak bestätigt: "Keine systematische Folter in Kasachstan", Anwälte von Aliyev-Opfer sehen damit alle Auslieferungshindernisse beseitigt

Wien (OTS) - Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat am Montag dieser Woche in Genf seinen Bericht über seine Mission nach Kasachstan präsentiert. In seinem offiziellen Statement vor dem UNO Human Rights Council erklärte Nowak ausdrücklich, dass in Kasachstan Folter "weder verbreitet noch systematisch" sei. Die Haftbedingungen in Kasachstan hätten sich in den vergangenen Jahren überdies deutlich gebessert wie auch sonst die Einhaltung der Menschenrechte im Strafvollzugssystem.

Nowaks Feststellungen seien entscheidend für das in Österreich anhängige Verfahren gegen den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev, betont Gabriel Lansky, Anwalt der Opfer von Aliyev. In 2007 hat Kasachstan Österreich um die Auslieferung Aliyevs und seiner Mittäter ersucht, die österreichische Justiz hat in einer zurückliegenden Entscheidung die Auslieferung mit der Begründung abgelehnt, Aliyev habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten.

Zurzeit ist das zweite Auslieferungsverfahren anhängig. Kasachstan hat erst vor zwei Wochen verbindliche Garantien abgegeben, wonach im Falle der Auslieferung Aliyevs und seiner Mittäter sämtliche europäische Menschenrechtsstandards eingehalten würden.

"Mit dem jetzt präsentierten Bericht von Manfred Nowak ist die Rechtslage endgültig und eindeutig geklärt", so Opferanwalt Lansky, "Österreich kann ein Auslieferungsersuchen eines Landes, in dem nachweislich nicht systematisch gefoltert wird, grundsätzlich nicht ablehnen." Allenfalls müsse der von der Auslieferung Betroffene konkret nachweisen, dass ihm Folter bzw. menschenrechtswidrige Behandlung drohe.

Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Wien in den nächsten Wochen ihre Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen Kasachstans abgeben wird. Lansky: "Nach Abgabe der Garantien durch Kasachstan und dem jetzt vorliegenden Bericht des UNO Sonderberichterstatters haben wir die Hoffnung, dass Staatsanwaltschaft und Gericht das Auslieferungsersuchen befürworten."

Rakhat Aliyev, 47, wird vorgeworfen, zwei Manager der kasachischen Nur Bank im Jahr 2007 entführt und gefoltert zu haben. Die zwei Manager sind seither verschwunden und mutmaßlich nicht mehr am Leben. Im Jahr 2008 wurde Aliyev von einem kasachischen Gericht wegen Entführung, schwerer Erpressung sowie wegen weiterer Vermögensdelikte zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Laut der Garantieerklärung der Kasachischen Generalstaatsanwaltschaft würde das Gerichtsverfahren im Fall der Auslieferung auf Wunsch Aliyevs unter internationaler Beobachtung neu durchgeführt werden. In Österreich wurde gegen Aliyev wegen des Verdachtes der Geldwäsche, erpresserischer Entführung, schwerer Körperverletzung und Mord ermittelt.

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