Fall Aliyev: Auslieferung jetzt möglich

Wien (OTS) - Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred
Nowak, hat am Montag dieser Woche in Genf seinen Bericht über seine
Mission nach Kasachstan präsentiert. In seinem offiziellen Statement
vor dem UNO Human Rights Council erklärte Nowak ausdrücklich, dass in
Kasachstan Folter "weder verbreitet noch systematisch" sei. Die
Haftbedingungen in Kasachstan hätten sich in den vergangenen Jahren
überdies deutlich gebessert wie auch sonst die Einhaltung der
Menschenrechte im Strafvollzugssystem.

Nowaks Feststellungen seien entscheidend für das in Österreich
anhängige Verfahren gegen den früheren kasachischen Botschafter
Rakhat Aliyev, betont Gabriel Lansky, Anwalt der Opfer von Aliyev. In
2007 hat Kasachstan Österreich um die Auslieferung Aliyevs und seiner
Mittäter ersucht, die österreichische Justiz hat in einer
zurückliegenden Entscheidung die Auslieferung mit der Begründung
abgelehnt, Aliyev habe in Kasachstan kein faires Verfahren zu
erwarten.

Zurzeit ist das zweite Auslieferungsverfahren anhängig. Kasachstan
hat erst vor zwei Wochen verbindliche Garantien abgegeben, wonach im
Falle der Auslieferung Aliyevs und seiner Mittäter sämtliche
europäische Menschenrechtsstandards eingehalten würden.

"Mit dem jetzt präsentierten Bericht von Manfred Nowak ist die
Rechtslage endgültig und eindeutig geklärt", so Opferanwalt Lansky,
"Österreich kann ein Auslieferungsersuchen eines Landes, in dem
nachweislich nicht systematisch gefoltert wird, grundsätzlich nicht
ablehnen." Allenfalls müsse der von der Auslieferung Betroffene
konkret nachweisen, dass ihm Folter bzw. menschenrechtswidrige
Behandlung drohe.

Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Wien in den nächsten
Wochen ihre Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen Kasachstans
abgeben wird. Lansky: "Nach Abgabe der Garantien durch Kasachstan und
dem jetzt vorliegenden Bericht des UNO Sonderberichterstatters haben
wir die Hoffnung, dass Staatsanwaltschaft und Gericht das
Auslieferungsersuchen befürworten."

Rakhat Aliyev, 47, wird vorgeworfen, zwei Manager der kasachischen
Nur Bank im Jahr 2007 entführt und gefoltert zu haben. Die zwei
Manager sind seither verschwunden und mutmaßlich nicht mehr am Leben.
Im Jahr 2008 wurde Aliyev von einem kasachischen Gericht wegen
Entführung, schwerer Erpressung sowie wegen weiterer Vermögensdelikte
zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Laut der Garantieerklärung der
Kasachischen Generalstaatsanwaltschaft würde das Gerichtsverfahren im
Fall der Auslieferung auf Wunsch Aliyevs unter internationaler
Beobachtung neu durchgeführt werden. In Österreich wurde gegen Aliyev
wegen des Verdachtes der Geldwäsche, erpresserischer Entführung,
schwerer Körperverletzung und Mord ermittelt.

Rückfragehinweis:

Dr. Gabriel Lansky
   Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
   1010 Wien, Rotenturmstraße 16-18
   E: office@lansky.at
   T: 01 533 333 0
   W: http://www.lansky.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LGP

print