• 11.03.2010, 08:54:44
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SPÖ-Kaiser: Gerechte Pensionserhöhungen durch Fixbeträge leistbar machen

Milliarden-Sparpotential durch "leistungsgerechte" Fixbeträge wären sozial gerechter.

Klagenfurt (OTS) - Mit Fixbeträgen will der stellvertretende
Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, den Ausweg aus
dem jedes Jahr wieder kehrenden Dilemma einer leistbaren
Pensionserhöhung finden. "Damit können wir zwei Fliegen mit einer
Klappe schlagen, und die Sozialdemokratie würde endlich ein starkes
Zeichen setzen, für wen sie eintritt", ist Kaiser überzeugt und
erklärt:

"Pensionistinnen und Pensionisten erbringen im Ruhestand die gleiche
"Leistung". Mit dem Eintritt in den Ruhestand hört die Putzfrau mit
dem Mindesteinkommen ebenso auf zu arbeiten wie Manager und andere
Großverdiener, die für ihre Tätigkeit das x-fache verdient haben.
Deswegen sollen alle Pensionisten auch eine entsprechende Erhöhung in
Form eines Fixbetrages erhalten", schlägt Kaiser eine
Pensionserhöhung mittels einheitlichen Fixbeträgen vor.

Würde man also die Pensionen beispielsweise generell um 50 Euro pro
Monat anheben, ergeben das eine jährliche Erhöhung von 700 Euro und
würde den Staat bei rund 2,2 Millionen Pensionistinnen und
Pensionisten 1,54 Milliarden Euro im Jahr kosten. Einer Erhöhung um
100 Euro monatlich würde mit 3,08 Milliarden pro Jahr zu Buche
schlagen.

"Derzeit wird aber diskutiert, ob der Bundeszuschuss für die
Pensionen, der 2009 bei 3,6 Milliarden lag, für die Pensionserhöhung
ausreicht", macht Kaiser, der in diesem Zusammenhang eine
Harmonisierung der Pensionssysteme fordert, auf das enorme
Sparpotential aufmerksam.

"Gerade bei den Pensionen muss die SPÖ Flagge zeigen und wieder
deutlich machen, wen sie politisch unterstützt. Nämlich nicht jene
Großverdiener, die schon im Erwerbsleben von den anderen, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitiert haben und jetzt auch
noch in der Pension besser aussteigen sollen. Es sind jene fleißigen
Arbeiterinnen und Arbeiter, die zeitlebens hauptverantwortlich für
das Steueraufkommen gemacht wurden. Jene die mit kleinen Renten ihren
Lebensabend bestreiten, muss die SPÖ das Wort reden", macht Kaiser
deutlich.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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