Gratiskindergarten: Keine Reform auf Kosten des Angebots für Kinder und Eltern!

Linz (OTS) - "Bei der von ÖVP-Landesrat Stockinger angekündigten
Neuregelung der Finanzierung des Gratiskindergartens darf es auf gar
keinen Fall zu Verschlechterungen für Kinder, Eltern und das
Kinderbetreuungsangebot in den Gemeinden kommen", stellt
SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner fest.

Horner erinnert daran, dass LH-Stv. Josef Ackerl in seiner Funktion
als Gemeindereferent schon bei der allgemeinen Einführung des
Gratiskindergartens wiederholt mit Nachdruck darauf hingewiesen
hatte, dass die Reform nicht auf Kosten jener Gemeinden gehen dürfe,
die in vorbildlicher Weise dieses Angebot bereits früher für die
Kleinen eingeführt hatten.
Diese Gemeinden werden für ihre Vorbildwirkung und ihr Engagement
finanziell derzeit benachteiligt. Bisher werden bekanntlich "alte",
bereits vor dem 1. September 2009 bestehende Kindergartengruppen
gegenüber den neuen, für die das Land weit höhere Vergütungen
leistet, klar finanziell benachteiligt.

"Die Nachteile bei der Finanzierung müssen ausgeglichen werden!",
begrüßt der SPÖ-Landesgeschäftsführer Stockingers Ansatz zur
Gleichbehandlung aller Gemeinden. "Aber eine Neuverteilung der Mittel
darf auf keinen Fall auf Kosten der Kinder gehen. Angebot und
Qualität der Gratis-Kinderbetreuung müssen im Sinne einer echten
Gleichbehandlung in allen Gemeinden gewahrt bleiben. Es darf nicht
den "alten" Kindergartengruppen Geld zugesprochen werden, das dafür
den neuen Gruppen weggenommen wird. Die Förderung darf nicht davon
abhängig sein, wann der Kindergartenplatz oder die Gruppe entstanden
ist. Für die Kinder und Eltern ist es wichtig, überall gleich hohe
Standards vorzufinden. Das muss das Ziel sein!"
Die ÖVP hat bei der Einführung des Gratiskindergartens versprochen,
dass den Gemeinden die finanziellen Belastungen des
Gratiskindergartens abgegolten werden. Diese Zusage sollte halten,
steht für den SPÖ-Geschäftsführer fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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