ÖGV über Steuerpläne empört

Wien (OTS) - "Am Ende werden Österreichs Klein- und Mittelbetriebe sowie die Konsumenten die Zeche zahlen, die Konjunktur-Hoffnungen werden abgewürgt und den Unternehmern wird es noch mehr erschwert, Arbeitsplätze zu schaffen." Mit diesem Urteil kommentiert Margarete Kriz-Zwittkovits die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung, die Steuern zu erhöhen. Die Präsidentin der Unternehmerplattform "Österreichischer Gewerbeverein" bezeichnet es als absolut falsch und empörend, bei der "an sich zweifellos notwendigen" Reduktion des Budgetdefizits neuerlich Steuern in Milliardenumfang erhöhen oder neu einführen zu wollen.
Kriz-Zwittkovits verlangt, dass der Defizit-Abbau alleine über Einsparungen erfolgt und dass überdies verwaltungsintensive Bagatellsteuern wie die Kredit- oder Gesellschaftssteuer abgeschafft werden. Steuererhöhungen in jeder Form seien absolut Gift für die Unternehmen und würden weit mehr Schaden anrichten als Einsparungen, "wenngleich natürlich auch Einsparungen bei den jeweils Betroffenen wenig Jubel auslösen."
Die Vorgangsweise der Regierung, vorerst nur das Volumen der Steuererhöhungen festzulegen und nicht zu sagen, welche Steuern sie erhöhen will, sei ein gefährlicher Trick, betont die Chefin der Unternehmerplattform. Die Politik wolle dadurch von der eigentlichen Problematik ablenken, dass es angesichts der hohen Staatsquote in Österreich - sie ist unter den EU-Ländern die vierthöchste -überhaupt keine sinnvolle Form einer Steuererhöhung mehr gibt. Vielmehr seien nur noch Einsparungen "in Bund und Ländern" fällig. Große multinational agierende Gesellschaften könnten neuen Steuern leichter ausweichen als KMUs oder Konsumenten, warnt Kriz-Zwittkovits. "Die Großen können einen Teil ihres Geschäfts ins Ausland verlagern, während die kleinen und mittleren Unternehmer übrigbleiben. Große Banken können neue Steuern in der Regel direkt an ihre Kunden weiterreichen, also insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe."
Vorschläge für Einsparungen gäbe es genug, sie sollten nur endlich verwirklicht werden, fordert Kriz-Zwittkovits. Sie verweist auf die "teuren Schul-Experimente"; auf die Hacklerregelung; auf die kleinen unausgelasteten Bezirksgerichte, deren Abschaffung die Landeshauptleute bisher verhindert haben; auf die 1oo Millionen Euro pro Jahr übersteigende Summe an Inseraten zur Unterstützung bestimmter Zeitungen; auf die deutlich über dem Bundes-Niveau liegenden Bezüge und Pensionen für Landesbeamte in Wien und einigen Bundesländern; auf das "skandalös niedrige" Pensionsalter bei der Bahn; auf den Grenzeinsatz des Bundesheeres, der laut Rechnungshof völlig überflüssig ist; auf den "bedeutungslosen Bundesrat"; auf das parallele Bestehen von Landes- und Bundesbehörden in jedem Bundesland; auf die aufgeblähte und teils kompetenzfreie Verwaltung in den Ländern; auf einen Bürokratie- Statistik- und Formularmoloch, der unternehmerisches Handeln tagtäglich behindert.
Statt regelmäßig Milliarden wenige Tage vor einer Wahl zu verschenken, sei eine Wirtschaftspolitik zum nachhaltigen Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs von Nöten. Margarete Kriz-Zwittkovits: "Sparen ohne negative Folgen wäre gar nicht so schwer. Man müsste es nur einmal ernsthaft wollen und über die jeweils im Wege stehenden egoistischen parteipolitischen Interessen drüberfahren."

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