Hochschuldialog: Dialogbereitschaft von Seiten der ÖVP praktisch nicht gegeben

Wien (OTS) - Die ÖVP führt seit Monaten einen Scheindialog mit der Bildungsprotestbewegung sowie der ÖH. Wir vermissen jegliches inhaltliches Entgegenkommen. Die Einführung von Zugangsbeschränkungen ist ein weiterer Affront.

Mangel an Dialogbereitschaft

Die "Fragestunde" von BM Beatrix Karl am 4.3. hat die Gesprächshaltung der Politik erneut offengelegt. Die Studierenden versuchen sich seit Monaten konstruktiv in den Dialog mit dem BMWF einzubringen. Unterdessen werden vom Ministerium Zugangsbeschränkungen intensiv in Erwägung gezogen. Das ist ein weiterer klarer Vertrauensbruch.

Mangel an Einsicht

Im Arbeitsforum für Finanzen wurde im Februar eine Strategie zur Erreichung des 2%-Ziels beschlossen: Der Großteil der Ausgabensteigerung soll bereits in den ersten Jahren erfolgen soll, um die massive Unterfinanzierung in den letzten Jahren zumindest ansatzweise auszugleichen.

Gleichzeitig sieht das Finanzministerium aber keine Budgeterhöhung für den Bildungsbereich vor, was das Wissenschaftsministerium offensichtlich widerstandslos akzeptiert. "Wie soll also das gesteckte Ziel auch nur ansatzweise erreicht werden?", fragt sich Katharina, eine am Hochschuldialog teilnehmende Studentin zu Recht.

Mangel an Konzepten und Visionen

Wir widersprechen hiermit der Behauptung, Wissenschaftsministerin Karl setze auf den Dialog und ein Gesamtkonzept. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt weder ein eindeutiges Bekenntnis, was die ausreichende Finanzierung der Hochschulen anbelangt, noch sonstige klare Konzepte oder Visionen. Auch die Idee "freiwillige Motivationstests" einzuführen fällt für uns nicht unter die Kategorie "bahnbrechend".

Wir wollen mitarbeiten

Wir wollten und wollen mitarbeiten. Da uns die Politik aber offensichtlich nicht ernst nimmt, stellen wir die Sinnhaftigkeit eines weiteren Dialoges ernsthaft in Frage!

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