ÖH zu Budget: Bildung braucht mehr finanzielle Mittel, nicht weniger!

Vermögenssteuer dringend nötig

Wien (OTS) - Der gestern von Josef Pröll vorgegebene Finanzplan sieht Einsparungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich vor. "Dieser Budgetplan geht absolut in die verkehrte Richtung! Anstatt die Mittel für Bildung und Wissenschaft aufzustocken, wird "krisenbedingt" gekürzt - das werden wir früher oder später mit unserem Bildungsniveau teuer bezahlen", kritisiert Eva Maltschnig, Generalsekretärin der ÖH.

"Erschreckend ist auch die Widerstandslosigkeit, mit der die beiden Ministerinnen und das gesamte Regierungsteam die Kürzung in den Bildungs- und Sozialbereichen hingenommen haben. Bevor noch irgendwelche Steuern wie eine Bankenabgabe beschlossen sind, stimmt die Regierung diesen Kürzungen zu - das ist schwer fahrlässig", so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH.

"Diese Regierung braucht mehr Mut, und in Fragen der Budgetkonsolidierung vor allem Mut zu den richtigen Steuern. Laut akuteller WiFo-Studie könnte eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern auf den EU-Durchschnitt in Österreich rund 4 Mrd Euro pro Jahr an Einnahmen bringen. Hier fehlt es eindeutig am politischen Willen", stellt Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH ernüchtert fest.

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