"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Ein guter Start"

Faymann und Pröll haben bei ihren Budget-Vorgaben Leadership bewiesen.

Wien (OTS) - Der Kanzler und sein Vize haben sich ein
ambitioniertes Ziel gesetzt: Sie wollen im kommenden Jahr die Lücke zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen um 4,2 Milliarden Euro verkleinern. Damit zeigen sie, dass es ihnen mit der Budgetsanierung ernst ist. Das ist lobenswert. Wohin es führt, wenn man mit der unpopulären Konsolidierung zu lange wartet, hat das abschreckende Beispiel Griechenland gezeigt.
Man sollte Faymann und Pröll auch nicht vorwerfen, dass sie das Budget 2011 fast zur Hälfte mit neuen und/oder höheren Steuern sanieren wollen. In so kurzer Zeit kann nur eine begrenzte Summe eingespart werden. Außerdem lassen sich Einschnitte bei der breiten Masse besser durchsetzen, wenn gleichzeitig Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden. Das passiert in Österreich derzeit ohnehin zu wenig.
Die ehrgeizigen Budgetziele für 2011 können aber nur der Anfang sein. In den Folgejahren müssen Bund, Länder und Gemeinden bei der Konsolidierung noch etwas draufsetzen, damit das Defizit weiter schrumpft. Umso wichtiger ist es, dass die Regierung bei der Verwaltungsreform endlich Tempo macht. Österreich kann es sich weniger denn je leisten, Unsummen an Steuergeld in ineffizienten Strukturen versickern zu lassen.

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