23-jährige tot: Erstmals Anklage gegen Spital

Wien (OTS) - Revolutionäre Neuerung der Verantwortung von Krankenhäusern
ÄrzteService für gesetzliche Versicherungspflicht mit ausreichender Deckung, vor allem bei angestellten Spitalsärzten und den geplanten Ärzte-GmbH's!

Eine 23-jährige Wienerin verstarb nach einer orthopädischen Routineoperation. Nun erhebt der Staatsanwalt nicht nur gegen die zwei behandelnden Ärzte Strafantrag, sondern auch gegen den Krankenhausleiter und sogar gegen das Krankenhaus wegen eines sogenannten Organisationsverschuldens. Der Geschäftsführer des größten Ärzteversicherers Österreichs, der ÄrzteService Dienstleistung GmbH, Gerhard Ulmer sieht dabei schwerwiegende Folgen auf die österreichischen Ärzte zukommen und fordert eine Versicherungspflicht mit höchstmöglicher Versicherungssumme auch für Krankenhausärzte.

Die Staatsanwaltschaft legt den behandelnden Ärzten schwere Fehler zur Last, vor allem mangelnde Kontrolle bei der Verabreichung der Schmerzmittel, die schließlich zu einem Infarkt geführt haben sollen. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft dürfte davon ausgehen, dass es schwierig werde, den verantwortlichen Ärzten ihr Fehlverhalten eindeutig nachzuweisen - für eine strafrechtliche Verurteilung ist dies unbedingt notwendig. Deshalb will die Staatsanwaltschaft erstmals den Krankenhausträger selbst wegen eines so genannten Organisationsverschuldens zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen. Dies hat weitreichende Folgen. Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz droht einem Krankenhaus grundsätzlich eine Geldstrafe bis zu EUR 1,8 Mio. Daneben sind die Kosten des Strafverfahrens selbst auch erheblich - denkt man etwa an die umfangreichen Sachverständigenkosten, können die Beträge insgesamt durchaus höher ausfallen als die Geldbuße selbst (§§ 380 ff StPO).

Der Haftpflichtexperte Gerhard Ulmer sieht große Gefahren auf die Krankenhäuser und die darin angestellten Ärzte zukommen.
Waren bisher in vergleichbaren Fällen nur die Kosten des Zivilverfahrens anzusetzen, ist nun auch mit erheblichen Kosten des Strafverfahrens zu rechnen. Dies bedeutet, dass nicht nur eine max. Geldstrafe von EUR 1,8 Mio. im Raum steht, sondern auch mit Verfahrenskosten in gleicher Höhe zu rechnen ist. Damit sind auf Grund eines Schadensfalles Gesamtforderungen im Bereich von EUR 6 bis 7 Mio. sehr wahrscheinlich.

Gerhard Ulmer, warnt vor allem angestellte Spitalsärzte: "In vielen Fällen ist nach so einem Schaden die Versicherungssumme des Spitals sowohl in der Haftpflichtversicherung als auch in der Rechtsschutzversicherung vorzeitig aufgebraucht. Die Folge: Für weitere Schäden bestünde kein Versicherungsschutz mehr."

Eine künftige Entwicklung ist für angestellte Spitalsärzte nicht abschätzbar. Auf Grund der neuen Rechtsprechung werden sich Krankenhausträger unter Umständen nunmehr weniger oft schützend vor ihre angestellten Ärzte stellen, sondern werden vermutlich versuchen die Schuld bzw. die Verantwortung und somit die gesamten Verfahrenskosten auf die einzelnen Ärzte weitgehend abzuschieben. Dies führt dazu, dass die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung für einen Spitalsarzt ebenso unerlässlich ist, wie beim niedergelassenen Arzt. Auf die notwendige Höhe der Versicherungssumme angesprochen, rät Ulmer allen Spitalsärzten die international übliche Versicherungssumme von EUR 5 Mio. als sinnvolle Mindestabsicherung zu betrachten.

"ÄrzteService bietet demnächst eine Höchstversicherungssumme von EUR 7 Mio. an, um den betroffenen Ärzten zu helfen, solche dramatische Fälle zumindest finanziell durchzustehen" so Ulmer abschließend.

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