Barbara Rosenkranz - ORF Thurnher und Verbotsgesetz

Hat das Verbotsgesetz der Wiederbetätigung seine Wirksamkeit verfehlt?

Wien (OTS) - Wenn in Folge eines solchen unwahren Vorgehens der österreichischen Journalisten es zur politischen Staatsdoktrin erhoben wird, dass demokratisch gewählte unbescholtene Mitglieder einer zugelassenen Partei, die in einer Landesregierung eine Funktion innehaben, von den Ämtern der Demokratie ausgeschlossen werden und als nicht wählbar dargestellt werden, dann ist wirklich zu hinterfragen, ob nicht die Grundmauern der 2. Republik erschüttert sind und das Verbotsgesetz der Wiederbetätigung seine Wirksamkeit verfehlt hat.

Denn ich erkenne sehr wohl den wichtigen Unterschied, den die europäische Menschenrechtskonvention zu der Äußerung der freien Meinung einer Privatperson macht - beispielsweise wen diese Privatperson als wählbar erachtet und wählen will - im Gegensatz zu öffentlichen Äußerungen, die zur Staatsdoktrin erheben, wer nominiert und somit gewählt werden darf und wer nicht. Wenn Tageszeitungen auf Grund falscher Berichterstattung einen Menschen zur "persona non grata" abstempeln, dann bezeichne ich das als Verleumdung. Wenn jedoch Regierungsmitglieder diese Forderung erheben besteht der Verdacht der Wiederbetätigung.

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