Barbara Rosenkranz - ORF Thurnher und Verbotsgesetz

Wien (OTS) - Wenn in Folge eines solchen unwahren Vorgehens der
österreichischen Journalisten es zur politischen Staatsdoktrin
erhoben wird, dass demokratisch gewählte unbescholtene Mitglieder
einer zugelassenen Partei, die in einer Landesregierung eine Funktion
innehaben, von den Ämtern der Demokratie ausgeschlossen werden und
als nicht wählbar dargestellt werden, dann ist wirklich zu
hinterfragen, ob nicht die Grundmauern der 2. Republik erschüttert
sind und das Verbotsgesetz der Wiederbetätigung seine Wirksamkeit
verfehlt hat.

Denn ich erkenne sehr wohl den wichtigen Unterschied, den die
europäische Menschenrechtskonvention zu der Äußerung der freien
Meinung einer Privatperson macht - beispielsweise wen diese
Privatperson als wählbar erachtet und wählen will - im Gegensatz zu
öffentlichen Äußerungen, die zur Staatsdoktrin erheben, wer nominiert
und somit gewählt werden darf und wer nicht. Wenn Tageszeitungen auf
Grund falscher Berichterstattung einen Menschen zur "persona non
grata" abstempeln, dann bezeichne ich das als Verleumdung. Wenn
jedoch Regierungsmitglieder diese Forderung erheben besteht der
Verdacht der Wiederbetätigung.

Lesen Sie den gesamten Text
http://www.kuthumi.at/uploads/neutralitat-geisteshaltung.pdf
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http://www.youtube.com/watch?v=Vhk_BxHqP6Y

Rückfragehinweis:
Karin E. J. Kolland
Tel. 03112 7767
mailto:kolland@hanael.at
www.kuthumi.at

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