SPOÖ fordert Wieser-Rücktritt!

Linz (OTS) - Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes am
vergangenen Freitag, die Wahlanfechtung der Welser Bürgerliste "Die
Bunten" abzulehnen, hat nicht nur zur Folge, dass die im Vorjahr in
der Messestadt durchgeführten Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
gültig sind. "Damit wird auch die Begründung der Stadtwahlbehörde für
den Wahlausschluss der "Bunten" bestätigt, nämlich der dringende
Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung!" so Ackerl. Die
Stadtwahlbehörde hatte deshalb sogar Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft Wels erstattet.

Im Fall der "Nationalen Volkspartei" (NVP) ist die Landeswahlbehörde
analog vorgegangen: Der NVP wurde die Zulassung zur Landtagswahl
verweigert, und sie wurde wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung
bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Die Wahlanfechtung der NVP
hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Dezember abgelehnt.

Die SPÖ Oberösterreich verlangt jetzt, dass die Strafjustiz und der
Verfassungsschutz endlich konsequent gegen die NVP und die "Bunten"
vorgehen. "Es kann nicht sein, dass ein Höchstgericht
NS-Wiederbetätigung vorliegen sieht, aber die für die Strafverfolgung
zuständigen Behörden nie zu Ergebnissen kommen!" so Ackerl.
"Demokratiefeindliche Gruppen wie NVP und "Bunte" müssen aufgelöst
und ihre Rädelsführer vor Gericht gestellt werden!"

Ins Visier nimmt die SPÖ Oberösterreich auch die FPÖ und ganz
besonders den blauen Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser. Wieser
hatte sich sowohl für die NVP als auch für die "Bunten" stark
gemacht. Die "Bunten" seien aus Gründen der Demokratie zu Wahlen
zuzulassen, hatte er verkündet. Dementsprechend war die FPÖ die
einzige Partei gewesen, die in der Stadtwahlbehörde für die "Bunten"
gestimmt hatte.

Wegen der auffallenden Nähe des Welser FPÖ-Obmanns und
Vizebürgermeisters zu gleich zwei demokratiefeindlichen Gruppen
fordert die SPÖ Oberösterreich vehement seinen Rücktritt. "Bei der
bedenklichen Haltung des ehemaligen Richters Wieser handelt es sich
nicht nur um einen völligen Mangel an Rechtsempfinden, sondern auch
um kaum verhohlene Sympathie für rechtsextremistische Strömungen!"
meint Ackerl. "Eine solche Person hat in der Regierung der
siebtgrößten Stadt Österreichs nichts verloren!" Wieser solle sofort
alle seine politischen Funktionen zurücklegen, um Wels nicht weiter
zu schaden. Und die FPÖ solle sich für ihre und seine Fehler in
diesem Zusammenhang öffentlich entschuldigen. Andernfalls sei klar,
dass die FPÖ als Gesamtpartei mit demokratiefeindlichen Einstellungen
sympathisiere.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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