Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen

Wien (OTS) - "Infrastrukturministerin Bures negiert mit ihrer
litaneiartigen Schönfärberei die Probleme der Öffi-NutzerInnen und
versucht das Öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau
weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW
transportieren lässt", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen,
Gabriela Moser zur heutigen Pressestunde. "Täglich kämpfen
PendlerInnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang
wurden Öffi-Tarife weit über der Inflationsrate erhöht, monatlich
steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um und Bures versucht sich
einen Öko-Anstrich zu geben. Dabei treibt sie ein Straßenbauprogramm
gegen die Interessen der Bevölkerung voran, drückt Bahn-Großprojekte
ohne Finanzierungskonzept zu Lasten von Streckenerhaltung und Ausbau
der Nahverbindungen durch."

Ehrlicherweise gibt Bures ja zu, dass der Bau der sündteuren
Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert werden kann. "Das
bedeutet aber, dass die ÖBB dies über Verschuldung berappen muss. Die
Folge ist ein totaler Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der
Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs führt. Kein
Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 Prozent der
Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die
Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70 Prozent der
Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget, denn sie führen 30
Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder
Euro, der für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im
Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach", so Moser.

"Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien
Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden. Kein EU-Hahn kräht
danach, sonst würden heute schon auf der Pontabana-Bahn mehr als 10
Güterzüge am Tag verkehren und der Brenner eine höhere
Güterzug-Frequenz aufweisen." Bures verabsäumt zu erklären, wie sie
jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft.

Deshalb verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf
der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die Asfinag eine
Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des
Autoverkehrs leisten kann. So kann auch eine Angebotsverbesserung bei
allen Öffis erfolgen.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die
immerhin eine restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie plant, letzlich
inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des
deutschen Verfassungsgerichts der Linie der Grünen anschließen und
eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGH riskieren. Ein permantes
Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europäischen
Menschenrechtskonvention, auch in der light-Version von Bures,
stellte Moser fest.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-664 9548377
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