Bures muss Öffis für Menschen attraktivieren und erschwinglich machen

Grüne kritisieren Schönfärberei und Versagen bei Angebotsverbesserungen

Wien (OTS) - "Infrastrukturministerin Bures negiert mit ihrer litaneiartigen Schönfärberei die Probleme der Öffi-NutzerInnen und versucht das Öko-Mäntelchen zu schwingen, obwohl der Straßenbau weiter vorangetrieben wird und die Bahn Güter verstärkt mit LKW transportieren lässt", erklärte die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser zur heutigen Pressestunde. "Täglich kämpfen PendlerInnen mit Verspätungen und Angebotsreduktionen, jahrelang wurden Öffi-Tarife weit über der Inflationsrate erhöht, monatlich steigen mehr Menschen wieder aufs Auto um und Bures versucht sich einen Öko-Anstrich zu geben. Dabei treibt sie ein Straßenbauprogramm gegen die Interessen der Bevölkerung voran, drückt Bahn-Großprojekte ohne Finanzierungskonzept zu Lasten von Streckenerhaltung und Ausbau der Nahverbindungen durch."

Ehrlicherweise gibt Bures ja zu, dass der Bau der sündteuren Tunnelprojekte nicht aus dem Budget finanziert werden kann. "Das bedeutet aber, dass die ÖBB dies über Verschuldung berappen muss. Die Folge ist ein totaler Sparkurs, der auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht, und letztlich in den Konkurs führt. Kein Eisenbahnunternehmen der Welt kann 30 Prozent der Infrastrukturinvestitionen selbst verdienen. Allein die Bundesannuitäten zu Tilgung der verbleibenden 70 Prozent der Investitionskosten sprengen ab 2020 jedes Budget, denn sie führen 30 Jahre hindurch zu jährlichen Annuitäten von 1,6 - 1,8 Mrd Euro. Jeder Euro, der für Wohungssanierung eingesetzt wird rechnet sich im Gegensatz zu Maschinen-intensiven Tunnelbauten dreifach", so Moser.

"Bures muss sich endlich von den unsinnige Korridor-Phantasien Danzig-Bologna und Berlin - Palermo verabschieden. Kein EU-Hahn kräht danach, sonst würden heute schon auf der Pontabana-Bahn mehr als 10 Güterzüge am Tag verkehren und der Brenner eine höhere Güterzug-Frequenz aufweisen." Bures verabsäumt zu erklären, wie sie jährlich 1,6 Mrd Euro aus dem Budget für die Bahnbau-Lobby beschafft.

Deshalb verlangt Moser eine Redimensionierung der Ausbauvorhaben auf der Schiene und einen Autobahn-Bau-Stop, damit die Asfinag eine Dividende ans Bundesbudget für die hohen externen Kosten des Autoverkehrs leisten kann. So kann auch eine Angebotsverbesserung bei allen Öffis erfolgen.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung bleibt die Ministerin, die immerhin eine restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie plant, letzlich inkonsequent. Bures müsste sich gerade nach dem Erkenntnis des deutschen Verfassungsgerichts der Linie der Grünen anschließen und eine Klage wegen Nicht-Umsetzung beim EuGH riskieren. Ein permantes Privat-Daten-Röntgen widerspricht der europäischen Menschenrechtskonvention, auch in der light-Version von Bures, stellte Moser fest.

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