Maier zu Vorratsdaten: Bures genau auf dem richtigen Weg

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss überprüft werden

Wien (OTS/SK) - Das sensible Vorgehen der Infrastrukturministerin
in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird vom Vorsitzenden des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneten Johann Maier ausdrücklich begrüßt. Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Grenzen für die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung zu ziehen, zeige, dass in Österreich der Ansatz von Infrastrukturministerin Doris Bures, nämlich nur eine Mindestumsetzung der EU-Richtlinie, absolut richtig war. "Bures hat hier richtig entschieden und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte mit der Erstellung eines Entwurfes beauftragt", so Maier.****

Dessen ungeachtet muss die "Data-Retention-Richtlinie" auf EU-Ebene überprüft werden. Ausdrücklich begrüßt Maier daher auch die Forderung der Infrastrukturministerin, dass die Justizministerin und die Innenministerin die Vorratsdatenspeicherung im jeweiligen EU-Rat auf die Tagesordnung bringen sollten, um das Thema auf europäischer Ebene nochmals zu diskutieren. "Das würde auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding in ihren Bemühungen um eine grundlegende Überprüfung der 'Data-Retention-Richtlinie' unterstützen", betonte Maier. (Schluss) up

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