BZÖ-Petzner: Strache hat selbst Verbotsgesetz mehrmals in Frage gestellt

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an FPÖ-Obmann Heinz Christian
Strache kommt von BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Strache hat
sich von Barbara Rosenkranz, die das NS-Verbotsgesetz in Frage
gestellt hat, bekanntlich distanziert und sich klar für die
Beibehaltung ausgesprochen. "Hier zeigt sich wieder einmal die
völlige Unglaubwürdigkeit der HÜ-Hott-Politik der FPÖ. Strache selbst
hat sich mehrfach gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen. Rosenkranz
hat mit ihrer Aussage nur die bisherige rechtsextreme und
NS-freundliche Linie ihres Parteiobmannes vertreten. Srtraches
Distanzierung ist nichts anderes als ein falsches Spiel mit
Rosenkranz", so Petzner.

Der BZÖ-Generalsekretär liefert auch zwei von vielen Beweisen für
Straches negative Haltung zum Verbotsgesetz:
Strache in "Die Presse" vom 25. Feber 2006 anlässlich der
Verurteilung des widerwärtigen Holocaust-Leugners David Irving: "Das
Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt, muss schon in Frage
gestellt werden".
APA zum ORF-Sommergespräch am 18. August 2006: "Neuerlich trat
Strache dafür ein, das Verbotsgesetz - das Wiederbetätigung unter
Strafe stellt - "kritisch zu betrachten". Wenn jemand "verrückten
Unsinn" von sich gibt, sollte man sich mit ihm inhaltlich auseinander
setzen und nicht unverhältnismäßige Strafen wie unbedingter Haft
verhängen, meinte er."

"Straches jetzige distanzierte Haltung zu den NS-freundlichen
Aussagen seiner eigenen Präsidentschaftskandidatin sind nur
heuchlerisch. Die FPÖ besitzt überhaupt keinen Anstand mehr, sich vom
rechtsextremistischen braunen Bodensatz zu distanzieren, sondern
suhlt sich mit Vergnügen im braunen Sumpf. Strache ist der Lüge
überführt, unglaubwürdig, heuchlerisch und anstandslos", so Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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