- 05.03.2010, 10:04:15
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VSStÖ: Rechtswidrigen Antrag auf Zugangsbeschränkungen verhindern
SPÖ darf dem Paragraph 124b-Antrag der WU nicht zustimmen
Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ)
zeigt sich durch das Rechtsguthaben der Verfassungsjuristin Gabriele
Kucsko-Stadlmayer bestätigt. "Rektor Badelts Wunsch nach einer
Eliteuniversität für wenige ist rechtswidrig und muss verhindert
werden," fordert Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, von der
Regierung.
"Rektor Badelt hat die rechtlichen Grundlagen für den Antrag auf
Zugangsbeschränkungen schlicht und einfach ignoriert.
Die Wirtschaftsuniversität Wien hat keinen Ansturm an deutschen
Studierenden, Rektor Badelt hat den Antrag ohne die anderen
Universitäten gestellt, die die gleichen Studienrichtungen anbieten.
Außerdem will er seine Studierendenzahl drastisch minimieren, mit
einer rechtlich nicht gedeckten und politisch absurden Argumentation
von prüfungsaktiven und -inaktiven Studierenden," zählt Wollner die
Probleme auf.
"Nachdem nun klar ist, dass dieser Antrag nicht nur politisch
fragwürdig, sondern auch rechtswidrig ist, kann die Bundesregierung
dem nicht zustimmen. Auch den Anträgen zu Zugangsbeschränkungen in
Publizistik und Architektur darf nicht zugestimmt werden. Wir fordern
vor allem die MinisterInnen der SPÖ auf, sich wenigstens dieses Mal
an ihr Prinzip des offenen Hochschulzugangs zu erinnern und diesem
Antrag auf keinen Fall zu zustimmen," fordert Wollner.
Rückfragehinweis:
Stefanie Grubich, VSStÖ Pressesprecherin, 0676/385 88 13, [email protected], www.vsstoe.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/375
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