VSStÖ: Rechtswidrigen Antrag auf Zugangsbeschränkungen verhindern

SPÖ darf dem Paragraph 124b-Antrag der WU nicht zustimmen

Wien (OTS) - Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ)
zeigt sich durch das Rechtsguthaben der Verfassungsjuristin Gabriele Kucsko-Stadlmayer bestätigt. "Rektor Badelts Wunsch nach einer Eliteuniversität für wenige ist rechtswidrig und muss verhindert werden," fordert Sophie Wollner, Bundesvorsitzende des VSStÖ, von der Regierung.

"Rektor Badelt hat die rechtlichen Grundlagen für den Antrag auf Zugangsbeschränkungen schlicht und einfach ignoriert.
Die Wirtschaftsuniversität Wien hat keinen Ansturm an deutschen Studierenden, Rektor Badelt hat den Antrag ohne die anderen Universitäten gestellt, die die gleichen Studienrichtungen anbieten. Außerdem will er seine Studierendenzahl drastisch minimieren, mit einer rechtlich nicht gedeckten und politisch absurden Argumentation von prüfungsaktiven und -inaktiven Studierenden," zählt Wollner die Probleme auf.

"Nachdem nun klar ist, dass dieser Antrag nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch rechtswidrig ist, kann die Bundesregierung dem nicht zustimmen. Auch den Anträgen zu Zugangsbeschränkungen in Publizistik und Architektur darf nicht zugestimmt werden. Wir fordern vor allem die MinisterInnen der SPÖ auf, sich wenigstens dieses Mal an ihr Prinzip des offenen Hochschulzugangs zu erinnern und diesem Antrag auf keinen Fall zu zustimmen," fordert Wollner.

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