Razzien gegen kurdischen TV-Sender ROJ-TV in Belgien

Wien (OTS) - Heute wurde das Studio und die Büroräume des kurdischen Fernsehens ROJ TV in Denderleeuw/ Belgien und weitere 25 Einrichtungen von der Polizei durchsucht.

An den Razzien auf die ROJ NV und STERK PRODUCTIONS Studios, die für ROJ TV Programme ausstrahlen, haben 300 Polizisten teilgenommen. Bisher wurden Personen, darunter die ROJ-NV-Leiterin, die Journalisten und einige Gäste festgenommen und einige zur Polizeibehörde in Brüssel gebracht. ROJ-TV-Mitarbeiter stehen vor dem Studio, weil sie das Gebäude nicht betreten dürfen. Sie erklärten, dass ca. 300 Polizisten an den Durchsuchungen beteilig sind. Ein Mitarbeiter, der Zeuge der Razzia wurde, sagte, dass während der Durchsuchung Computer und andere technische Geräte, die zur Ausstrahlung gebraucht werden, zerstört wurden.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme auf Türkisch, Kurdisch, Arabisch und Assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 KurdInnen die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen.

FEYKOM (Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich) protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche und politisch motivierte Vorgehen gegen kurdische Institutionen und ihre MitarbeiterInnen. Die neuen Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die europäische Politik den vielfachen Forderungen des türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung bereitwillig folgt.

Diese Durchsuchungen zielen zum bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest NEWROZ darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen, um eine (kritische) Berichterstattung über die Situation in der Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung unmöglich zu machen.

Obwohl die kurdische Freiheitsbewegung in den letzten Jahren grundlegende Umstrukturierungen durchgeführt und ein umfangreiches Projekt zur Demokratisierung der Türkei entwickelt hat, mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu erreichen, beharrt die europäische Politik aus Rücksicht auf ihren NATO-Partner Türkei auf ihrem rückwärtsgewandten Standpunkt. Mit dieser Haltung stärkt sie die antikurdischen Kampagnen der türkischen Regierung und des türkischen Militärs.

Wir, der Dachverband der kurdischen Vereine in Österreich -FEYKOM, verurteilen diese Razzia gegen ROJ-TV und rufen alle demokratischen Organisationen und Initiativen auf, sich mit ROJ-TV, der Stimme des kurdischen und des türkischen Volkes, zu solidarisieren und gegen die Repressionen zu protestieren. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren.

Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt in die Eskalation und ein Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen.
Wir rufen die österreichische Öffentlichkeit, Bevölkerung und Medieneinrichtungen auf sich mit dem kurdischen TV-Sender ROJ-TV zu solidarisieren.

Wir verurteilen das Vorgehen der belgischen Polizei und des Belgischen Staates gegen ROJ-TV!

Wir fordern, die sofortige Einstellung der Repressalien gegen ROJ-TV und seinen Mitarbeitern.

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