AK kritisiert Informationspolitik zur Energiestrategie

Wien (OTS) - Als "unglaublich" beanstandet die AK die Informationspolitik zur Energiestrategie. "Einige Beteiligte wissen offenbar schon, welche Maßnahmen von den Ministern Berlakovich und Mitterlehner für die Energiestrategie geplant sind. Jedoch für die Arbeitnehmer- und Konsumentenseite gab es einen Informationsstopp", kritisiert AK Direktor Werner Muhm. "Ohne Konsumenten wird es keine Energiestrategie geben", betont Muhm. Die AK verlangt: Es muss ein Fokus auf Energie-Effizienzmaßnahmen gesetzt werden. Die kolportierte Erhöhung der Mineralölsteuer ist nur im Zuge einer Steuerstrukturreform zu diskutieren, die generell Arbeit entlastet, und kann keinesfalls ohne Ausgleich für die PenderInnen erfolgen.

"In den Arbeitsgruppen durften AK Experten mitarbeiten, welche Experten-Vorschläge letztendlich ausgewählt wurden, erfahren wir aus den Medien. Die Energiestrategie ist zu wichtig, um Schnellschüsse zu produzieren. Wir verlangen ausreichend Zeit für eine Begutachtung", sagt Muhm. "Das ist eine unseriöse Vorgehensweise."

Gerade die AK hat darauf gepocht, dass die Kosten, die soziale Verträglichkeit und die Beschäftigungseffekte der Maßnahmen von unabhängigen Institutionen untersucht werden müssen. Die AK fordert, dass die wissenschaftlichen Evaluierungsergebnisse der Maßnahmen, die begleitend durchgeführt wurden, den Sozialpartnern zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.

Die AK verlangt die Umsetzung folgender Energie-Effizienzmaßnahmen bei der Energiestrategie:

+ Förderung der thermischen Gebäudesanierung unter Einbeziehung von Zinshäusern (mehrgeschossiger Wohnbau)
+ Einführung eines Energie-Effizienzgesetzes
+ Einführung eines generellen Roadpricings für Lkw im gesamten Straßennetz
+ Klimaschutzprämie für den öffentlichen Verkehr sowie finanzielle Förderung von Zeitkarten
+ Erhöhung und Ökologisierung des Pendlerpauschales

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