- 04.03.2010, 12:50:11
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Heinzl: Vertritt die ÖVP-NÖ auch die Meinung, die NS-Verbotsgesetze außer Kraft zu setzen?
Ist die VPNÖ bereit, Rechtsextremismus zu tolerieren
St. Pölten, - (OTS/SPI) - "Vertritt die ÖVP NÖ auch die Meinung,
die NS-Verbotsgesetze außer Kraft zu setzen? Wie groß muss der Hass
von VP-Schneeberger auf die SPÖ sein, wenn er meint, dass
ÖVP-WählerInnen bei der Bundespräsidentenwahl eher Frau Rosenkranz
als Heinz Fischer wählen werden?", so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Anton Heinzl als Reaktion auf die Aussagen von VP-Klubobmann
Schneeberger. "Er bekennt sich damit zu rechtsradikalem Gedankengut
und stellt die demokratischen Grundwerte unseres Landes in Abrede."
Heinzl fordert LH Pröll auf, seinen Klubobmann zurückzupfeifen:
"Schneebergers Äußerungen sind in einer demokratischen Gesellschaft
unzumutbar. Er fügt dem Ansehen Österreichs irreparablen Schaden zu!"
(Schluss) sg
Rückfragehinweis:
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/193
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