- 04.03.2010, 11:42:29
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BZÖ-Grosz: Skandalkäse war zu lang im Handel - weitere Opfer befürchtet
Kampf gegen politische Stiftungen wird intensiviert
Bad Waltersdorf (OTS) - "Wir rechnen mit weiteren Toten und
Neuerkrankungen durch Listeriose", warnte der steirische BZÖ-Chef
Gerald Grosz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Denn bis 17. Februar war der
kontaminierte Käse noch in Sozialmärkten im Handel. Das BZÖ fordert
nun auch ein Eingreifen von Bundeskanzler Faymann "um diesen Saustall
einmal auszumisten", so Grosz. Im Falle der Parteien-Stiftungen
kündigte er parlamentarische Initiativen an.
"Gerade die sozial Schwachen, deren Gesundheitszustand oft schlecht
ist, weil sie unter der Armutsgrenze leben und müssen, sind von
Listerienerkrankungen am meisten betroffen, erklärte Grosz. Es ist
eine Tragödie, zumal auch nachgewiesen ist, dass die Erkrankungen und
das Leid auch politische Ursachen haben?", so Grosz. Denn 25 Tage
nach dem Einzugsbefehl für die Produkte, der nur vom Hersteller
Prolactal erlassen wurde, war der Käse noch in Wiener Sozialmärkten
zu finden.
Dies allein ist für Grosz ein "Beweis für den Wahnsinn, das
Krisenmanagement der Firma zu überlassen." Er fordert: "Faymann muss
umfassend und rasch Konsequenzen ziehen, Gesundheitsminister Stöger
feuern und den Saustall in den Lebensmittelbehörden ausmisten." Laut
Grosz wurden im vergangenen Jahr etwa allein in der Steiermark 1000
Proben weniger gezogen, als vorgeschrieben.
Kritik gab es von Grosz auch erneut an den Stiftungen von politischen
Parteien. Er erinnerte: "Parteinützigkeit kann niemals gemeinnützig
sein!" Gemeinsam mit dem BZÖ-Bündnisobmann werde speziell die SPÖ mit
parlamentarischen Initiativen des BZÖ konfrontiert und ein
Stiftungsverbot für Parteien eingefordert werden, kündigte Grosz an,
denn "Wir werden einen Keil in das Stiftungsunwesen treiben!" Dies
werde auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen, weil momentan gelte:
"Die, die mitbestimmen, können sich es richten."
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527
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