BZÖ-Bucher: Wahlbeteiligung bei WK-Wahl ist Ende der Pflichtmitgliedschaft

"Urnengang für die Kammer"

Bad Waltersdorf (OTS) - "Die Tatsache, dass es bei den Wirtschaftskammerwahlen nur eine Beteiligung von 41 Prozent gegeben hat, ist de facto das Ende der Pflichtmitgliedschaft", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher heute am Rande der BZÖ-Klubklausur in Bad Waltersdorf zu Journalisten. Die Kammer habe keinerlei demokratische Legitimation. "Bei den unzähligen Doppel- und Dreifachmitgliedschaften bedeuten 41 Prozent Wahlbeteiligung, dass nicht einmal ein Drittel der Unternehmer sich demokratisch beteiligt hat. Das war im wahrsten Sinne des Wortes ein "Urnengang für die Kammer", so Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann kündigt parlamentarische Initiativen des BZÖ gegen die Pflichtmitgliedschaft und gegen den Kammernstaat an. "SPÖ und ÖVP haben die Kammern in den Verfassungsrang erhoben. Das BZÖ will die Pflichtmitgliedschaften und Zwangsbeiträge abschaffen und hat hier die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Raus aus der Verfassung mit den Kammern, mehr Freiheit ohne Zwänge für die Österreicher", so Bucher.

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