BZÖ-Bucher: Wahlbeteiligung bei WK-Wahl ist Ende der Pflichtmitgliedschaft

Bad Waltersdorf (OTS) - "Die Tatsache, dass es bei den
Wirtschaftskammerwahlen nur eine Beteiligung von 41 Prozent gegeben
hat, ist de facto das Ende der Pflichtmitgliedschaft", so
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher heute am Rande der BZÖ-Klubklausur in
Bad Waltersdorf zu Journalisten. Die Kammer habe keinerlei
demokratische Legitimation. "Bei den unzähligen Doppel- und
Dreifachmitgliedschaften bedeuten 41 Prozent Wahlbeteiligung, dass
nicht einmal ein Drittel der Unternehmer sich demokratisch beteiligt
hat. Das war im wahrsten Sinne des Wortes ein "Urnengang für die
Kammer", so Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann kündigt parlamentarische Initiativen des BZÖ
gegen die Pflichtmitgliedschaft und gegen den Kammernstaat an. "SPÖ
und ÖVP haben die Kammern in den Verfassungsrang erhoben. Das BZÖ
will die Pflichtmitgliedschaften und Zwangsbeiträge abschaffen und
hat hier die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Raus aus der
Verfassung mit den Kammern, mehr Freiheit ohne Zwänge für die
Österreicher", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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