"DER STANDARD"-Kommentar: "EU-Wirtschaftsregierung gesucht" von Thomas Mayer

Wien (OTS) - Angela Merkel will sie. Die Franzosen wollen sie
schon seit mindestens zwanzig Jahren. Auch der Vorsitzende der
sogenannten Euro-Gruppe, in der die Länder der Währungsunion
verbunden sind, also Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, begehrt
sie neuerdings stark. Und seit der Präsentation des neuen
Zehn-Jahres-Planes der EU zur Ankurbelung von Wirtschaft und Wachstum
in Europa ist nun klar, dass auch José Manuel Barroso, der Präsident
der EU-Kommission, sie für sehr notwendig hält, damit die Union aus
ihrer schweren Wirtschaftskrise wieder herausfindet: die
"EU-Wirtschaftsregierung".
Seit Wochen macht dieses Wort auf allen Ebenen der europäischen
Politik nun Furore. Die deutsche Kanzlerin hat es ebenso
selbstverständlich in den Mund genommen wie der französische
Präsident Nicolas Sarkozy beim EU-Gipfel Mitte Februar. Der verlieh
dem Ganzen noch zusätzlich Gewicht und Zauber, indem er sagte, dass
er in der Runde der G-20-Staaten, also der Wichtigsten der Welt,
diesbezüglich einen Vorschlag machen werde.
Auf den ersten Blick könnten die Bürger daher vermuten, dass es nun
wirklich ernst wird mit dem gemeinsamen Europa. Denn "EU-Regierung",
das klingt tatsächlich nach etwas Großem, Neuem, etwas Mächtigem.
Nach einem Gremium, das nun beginnen könnte, sich der vielfältigen
Probleme der Wirtschaft und des Arbeitslebens der europäischen Bürger
direkt anzunehmen; das den einzelnen Staaten vorschreibt, was sie zu
tun haben.
Das Problem ist nur: Es handelt sich um eine Illusion. Alle Genannten
verwenden zwar dasselbe Wort (wenn auch in verschiedenen Sprachen
anders nuanciert), aber sie meinen jeweils etwas ganz anderes, wenn
sie eine regierungsartige wirtschaftliche "Koordinierung" fordern.
Was nach Annäherung in der EU klingt, ist in Wahrheit nur der
Ausdruck dafür, dass in der Union - zwischen den einzelnen EU-Staaten
selbst wie auch unter den gemeinschaftlichen EU-Institutionen - ein
heftiger Kampf darüber ausgebrochen ist, wie die Union in Zukunft
geführt werden soll; wer führt; wie politische Entscheidungen
getroffen werden sollen.
Es geht um die Macht. Dass diese Kontroverse jetzt inmitten der
schweren Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, zu der jetzt auch noch
die Krise des Euro und der Währungsunion wegen der Probleme in
Griechenland hinzukommt, ist kein Zufall.
Die Union hat einen Zustand wechselseitiger Verbundenheit (und
Abhängigkeit) erreicht, in dem eine Grundsatzentscheidung fällig
wäre: Soll die Integration noch weiter gehen als bisher, sollen die
Nationalstaaten beschnitten werden (was die französische Grundidee
einer "Wirtschaftsregierung war)? Diese Variante wird klassisch von
der Kommission bevorzugt und vom EU-Parlament. Oder soll es eher in
die andere Richtung gehen, indem die einzelnen Staaten sich stärker
zusammenschließen und über die EU-Institutionen hinweg die
wichtigsten Entscheidungen im Europäischen Rat der Regierungschefs an
sich ziehen? Da würden die mächtigen Länder dominieren. Diese
Variante meint Merkel mit "EU-Regierung". Deutschland fürchtet
politischen Einfluss auf den harten Euro der Zentralbank. Dabei hätte
das EU-Parlament das Nachsehen, wie auch die Kommission.
Einfach zu lösen ist das Dilemma nicht, denn dafür müsste man den
EU-Vertrag neu interpretieren. In der Praxis werden sich die
bestehenden Institutionen zusammenraufen müssen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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