- 03.03.2010, 13:16:02
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Mitterlehner: "Einheitliche Richtwerte verbessern Jugendschutz"
Wirtschafts- und Jugendminister bei Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich": Jugendschutz-Bestimmungen vereinheitlichen, um Akzeptanz und Lebbarkeit zu verbessern
Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold
 Mitterlehner gab heute, Mittwoch bei einer Enquete den Startschuss
 für die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen. "Einheitliche
 Richtwerte verbessern den Jugendschutz. Sie verschaffen den
 Jugendlichen eine bessere Orientierung und würden daher von Ihnen
 stärker akzeptiert und gelebt werden", sagte Mitterlehner bei der
 Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
 Jugend.
Priorität habe ein neues, bundeseinheitliches Gesetz, das aber mit
 flexiblen Elementen zur Weiterentwicklung ausgestattet sein soll.
 "Wir wollen niemanden vor vollendete Tatsachen stellen und von Wien
 aus neue Regeln diktieren, sondern einen konstruktiven Prozess
 einleiten, der bis zum Sommer eine gute Lösung darstellbar macht.
 Klar ist: Damit österreichweite Standards umgesetzt und gelebt werden
 können, ist nicht nur die möglichst große Einbindung aller
 Beteiligten wichtig, sondern auch die breite Information der
 Jugendlichen", so Mitterlehner.
Mitterlehner nannte als Beispiel das 80-Millionen-Einwohner-Land
 Deutschland. Dieses habe ein bundesweites Jugendschutz-Gesetz,
 während die aktuellen Regelungen für die rund 1,5 Millionen
 österreichischen Jugendlichen oft hoch komplex und intransparent
 seien. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 15-Jähriger am
 Wochenende in Wien, Niederösterreich, Burgenland und Tirol bis 1 Uhr
 früh alleine fortgehen kann, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und
 Oberösterreich bis 24 Uhr und in der Steiermark bis 23 Uhr", so der
 Wirtschafts- und Jugendminister. Auch beim Alkohol- und Tabakkonsum
 sei es notwendig, durch einheitliche Vorschriften ein stärkeres
 Bewusstsein und mehr Eigenverantwortung zu schaffen, um die
 Gesundheits-Prävention zu verbessern.
Handlungsbedarf sieht Mitterlehner zudem bei der Kennzeichnung von
 Computerspielen und DVDs mit potenziell jugendgefährdenden Inhalten.
 In Wien müssen Computerspiele eine Alterskennzeichnung nach dem
 europäischen System PEGI (Pan European Game Information) tragen, in
 Kärnten und Salzburg nach dem deutschen USK-System
 (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). In allen anderen
 Bundesländern gibt es dazu aber überhaupt keine Regelung. "Eine
 einheitliche Kennzeichnungspflicht würde nicht nur den Eltern und
 Jugendlichen eine bessere Orientierung geben, sondern auch der
 Industrie und dem Handel mehr Rechtssicherheit verschaffen", betonte
 Mitterlehner bei der Enquete.
Experten, Länder- und Jugendvertreter für klare Richtwerte
Auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sprachen sich für
 einheitliche und klare Jugendschutz-Regeln aus: "Ich begrüße die
 sinnvolle Initiative des Jugendministers, weil sie den Jugendlichen
 mehr Orientierung gibt", sagte Johann Heuras, Landesrat aus
 Niederösterreich, das sein Jugendschutzgesetz bereits mit Wien und
 dem Burgenland harmonisiert hat. Wolfgang Moitzi von der
 Bundesjugendvertretung appellierte an die Bundesländer, den
 "Gesetzes-Wirrwarr" abzuschaffen. Dieser Haltung schloss sich auch
 Beate Großegger vom Institut für Jugendkulturforschung an: "Wenn
 Jugendliche eine Radtour durch mehrere Bundesländer machen, dürfen
 sie nicht in jeder Jugendherberge absteigen", nannte Großegger ein
 Beispiel. Sabine Liebentritt vom Netzwerk für Offene Jugendarbeit
 verwies auf eine eigene Erhebung, wonach die bestehenden, länderweise
 unterschiedlichen Regelungen für die Jugendlichen oft nicht
 nachvollziehbar seien. "Einheitliche Richtwerte würden den
 Jugendschutz glaubwürdiger machen und die Bewusstseinsbildung
 verbessern, was insgesamt den Präventionsbereich stärkt", sagte
 Christoph Hörhan vom Fonds Gesundes Österreich.
Ziel der Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" war die
 offene Diskussion des Vorhabens, um eine Basis für das weitere
 Vorgehen zu schaffen. Im nächsten Schritt gehe es darum, in
 Gesprächen mit den Jugend-Landesräten, der Bundesjugendvertretung
 sowie Experten ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, so Mitterlehner.
 "Ich möchte nachvollziehbare Standards in jenen Bereichen, die das
 Leben der Jugendlichen konkret beeinflussen."
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Presseprecher des Ministers: Mag. Waltraud Kaserer Tel.: (01) 711 00-5108, Mobil: +43 664 813 18 34 Mag. Volker Hollenstein Tel.: (01) 711 00-5193, Mobil: +43 664 501 31 58 Presseabteilung: Mag.Wolfgang Schneider, Tel.: (01) 711 00-5130, mailto:presseabteilung@bmwfj.gv.at Internet: http://www.bmwfj.gv.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/48
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