Mitterlehner: "Einheitliche Richtwerte verbessern Jugendschutz"

Wirtschafts- und Jugendminister bei Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich": Jugendschutz-Bestimmungen vereinheitlichen, um Akzeptanz und Lebbarkeit zu verbessern

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner gab heute, Mittwoch bei einer Enquete den Startschuss für die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen. "Einheitliche Richtwerte verbessern den Jugendschutz. Sie verschaffen den Jugendlichen eine bessere Orientierung und würden daher von Ihnen stärker akzeptiert und gelebt werden", sagte Mitterlehner bei der Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

Priorität habe ein neues, bundeseinheitliches Gesetz, das aber mit flexiblen Elementen zur Weiterentwicklung ausgestattet sein soll. "Wir wollen niemanden vor vollendete Tatsachen stellen und von Wien aus neue Regeln diktieren, sondern einen konstruktiven Prozess einleiten, der bis zum Sommer eine gute Lösung darstellbar macht. Klar ist: Damit österreichweite Standards umgesetzt und gelebt werden können, ist nicht nur die möglichst große Einbindung aller Beteiligten wichtig, sondern auch die breite Information der Jugendlichen", so Mitterlehner.

Mitterlehner nannte als Beispiel das 80-Millionen-Einwohner-Land Deutschland. Dieses habe ein bundesweites Jugendschutz-Gesetz, während die aktuellen Regelungen für die rund 1,5 Millionen österreichischen Jugendlichen oft hoch komplex und intransparent seien. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 15-Jähriger am Wochenende in Wien, Niederösterreich, Burgenland und Tirol bis 1 Uhr früh alleine fortgehen kann, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich bis 24 Uhr und in der Steiermark bis 23 Uhr", so der Wirtschafts- und Jugendminister. Auch beim Alkohol- und Tabakkonsum sei es notwendig, durch einheitliche Vorschriften ein stärkeres Bewusstsein und mehr Eigenverantwortung zu schaffen, um die Gesundheits-Prävention zu verbessern.

Handlungsbedarf sieht Mitterlehner zudem bei der Kennzeichnung von Computerspielen und DVDs mit potenziell jugendgefährdenden Inhalten. In Wien müssen Computerspiele eine Alterskennzeichnung nach dem europäischen System PEGI (Pan European Game Information) tragen, in Kärnten und Salzburg nach dem deutschen USK-System (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). In allen anderen Bundesländern gibt es dazu aber überhaupt keine Regelung. "Eine einheitliche Kennzeichnungspflicht würde nicht nur den Eltern und Jugendlichen eine bessere Orientierung geben, sondern auch der Industrie und dem Handel mehr Rechtssicherheit verschaffen", betonte Mitterlehner bei der Enquete.

Experten, Länder- und Jugendvertreter für klare Richtwerte

Auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sprachen sich für einheitliche und klare Jugendschutz-Regeln aus: "Ich begrüße die sinnvolle Initiative des Jugendministers, weil sie den Jugendlichen mehr Orientierung gibt", sagte Johann Heuras, Landesrat aus Niederösterreich, das sein Jugendschutzgesetz bereits mit Wien und dem Burgenland harmonisiert hat. Wolfgang Moitzi von der Bundesjugendvertretung appellierte an die Bundesländer, den "Gesetzes-Wirrwarr" abzuschaffen. Dieser Haltung schloss sich auch Beate Großegger vom Institut für Jugendkulturforschung an: "Wenn Jugendliche eine Radtour durch mehrere Bundesländer machen, dürfen sie nicht in jeder Jugendherberge absteigen", nannte Großegger ein Beispiel. Sabine Liebentritt vom Netzwerk für Offene Jugendarbeit verwies auf eine eigene Erhebung, wonach die bestehenden, länderweise unterschiedlichen Regelungen für die Jugendlichen oft nicht nachvollziehbar seien. "Einheitliche Richtwerte würden den Jugendschutz glaubwürdiger machen und die Bewusstseinsbildung verbessern, was insgesamt den Präventionsbereich stärkt", sagte Christoph Hörhan vom Fonds Gesundes Österreich.

Ziel der Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" war die offene Diskussion des Vorhabens, um eine Basis für das weitere Vorgehen zu schaffen. Im nächsten Schritt gehe es darum, in Gesprächen mit den Jugend-Landesräten, der Bundesjugendvertretung sowie Experten ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, so Mitterlehner. "Ich möchte nachvollziehbare Standards in jenen Bereichen, die das Leben der Jugendlichen konkret beeinflussen."

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