Mitterlehner: "Einheitliche Richtwerte verbessern Jugendschutz"

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold
Mitterlehner gab heute, Mittwoch bei einer Enquete den Startschuss
für die Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen. "Einheitliche
Richtwerte verbessern den Jugendschutz. Sie verschaffen den
Jugendlichen eine bessere Orientierung und würden daher von Ihnen
stärker akzeptiert und gelebt werden", sagte Mitterlehner bei der
Veranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend.

Priorität habe ein neues, bundeseinheitliches Gesetz, das aber mit
flexiblen Elementen zur Weiterentwicklung ausgestattet sein soll.
"Wir wollen niemanden vor vollendete Tatsachen stellen und von Wien
aus neue Regeln diktieren, sondern einen konstruktiven Prozess
einleiten, der bis zum Sommer eine gute Lösung darstellbar macht.
Klar ist: Damit österreichweite Standards umgesetzt und gelebt werden
können, ist nicht nur die möglichst große Einbindung aller
Beteiligten wichtig, sondern auch die breite Information der
Jugendlichen", so Mitterlehner.

Mitterlehner nannte als Beispiel das 80-Millionen-Einwohner-Land
Deutschland. Dieses habe ein bundesweites Jugendschutz-Gesetz,
während die aktuellen Regelungen für die rund 1,5 Millionen
österreichischen Jugendlichen oft hoch komplex und intransparent
seien. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein 15-Jähriger am
Wochenende in Wien, Niederösterreich, Burgenland und Tirol bis 1 Uhr
früh alleine fortgehen kann, in Kärnten, Vorarlberg, Salzburg und
Oberösterreich bis 24 Uhr und in der Steiermark bis 23 Uhr", so der
Wirtschafts- und Jugendminister. Auch beim Alkohol- und Tabakkonsum
sei es notwendig, durch einheitliche Vorschriften ein stärkeres
Bewusstsein und mehr Eigenverantwortung zu schaffen, um die
Gesundheits-Prävention zu verbessern.

Handlungsbedarf sieht Mitterlehner zudem bei der Kennzeichnung von
Computerspielen und DVDs mit potenziell jugendgefährdenden Inhalten.
In Wien müssen Computerspiele eine Alterskennzeichnung nach dem
europäischen System PEGI (Pan European Game Information) tragen, in
Kärnten und Salzburg nach dem deutschen USK-System
(Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle). In allen anderen
Bundesländern gibt es dazu aber überhaupt keine Regelung. "Eine
einheitliche Kennzeichnungspflicht würde nicht nur den Eltern und
Jugendlichen eine bessere Orientierung geben, sondern auch der
Industrie und dem Handel mehr Rechtssicherheit verschaffen", betonte
Mitterlehner bei der Enquete.

Experten, Länder- und Jugendvertreter für klare Richtwerte

Auch die Teilnehmer der Podiumsdiskussion sprachen sich für
einheitliche und klare Jugendschutz-Regeln aus: "Ich begrüße die
sinnvolle Initiative des Jugendministers, weil sie den Jugendlichen
mehr Orientierung gibt", sagte Johann Heuras, Landesrat aus
Niederösterreich, das sein Jugendschutzgesetz bereits mit Wien und
dem Burgenland harmonisiert hat. Wolfgang Moitzi von der
Bundesjugendvertretung appellierte an die Bundesländer, den
"Gesetzes-Wirrwarr" abzuschaffen. Dieser Haltung schloss sich auch
Beate Großegger vom Institut für Jugendkulturforschung an: "Wenn
Jugendliche eine Radtour durch mehrere Bundesländer machen, dürfen
sie nicht in jeder Jugendherberge absteigen", nannte Großegger ein
Beispiel. Sabine Liebentritt vom Netzwerk für Offene Jugendarbeit
verwies auf eine eigene Erhebung, wonach die bestehenden, länderweise
unterschiedlichen Regelungen für die Jugendlichen oft nicht
nachvollziehbar seien. "Einheitliche Richtwerte würden den
Jugendschutz glaubwürdiger machen und die Bewusstseinsbildung
verbessern, was insgesamt den Präventionsbereich stärkt", sagte
Christoph Hörhan vom Fonds Gesundes Österreich.

Ziel der Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" war die
offene Diskussion des Vorhabens, um eine Basis für das weitere
Vorgehen zu schaffen. Im nächsten Schritt gehe es darum, in
Gesprächen mit den Jugend-Landesräten, der Bundesjugendvertretung
sowie Experten ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen, so Mitterlehner.
"Ich möchte nachvollziehbare Standards in jenen Bereichen, die das
Leben der Jugendlichen konkret beeinflussen."

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Presseprecher des Ministers: 
   Mag. Waltraud Kaserer 
   Tel.: (01) 711 00-5108, Mobil: +43 664 813 18 34
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: (01) 711 00-5193, Mobil: +43 664 501 31 58
   
   Presseabteilung: 
   Mag.Wolfgang Schneider, Tel.: (01) 711 00-5130,
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