BZÖ-Klausur: Grosz: Wir entwickeln Konkretes für innere Sicherheit und Asyl

Bad Waltersdorf (OTS) - "Während die Regierungsklausur in Graz nur
ein paar gute Nächtigungszahlen ausgelöst hat, entwickeln wir vom BZÖ
konkrete Ergebnisse im Bereich innere Sicherheit und Asyl", erklärte
der steirische BZÖ-Chef und stellvertretende Bündnisobmann Gerald
Grosz in seiner Begrüßungsrede zur BZÖ-Klausur in Bad Waltersdorf.
"Wir müssen uns der importierter Kriminalität widmen, dem
Kriminalitätstourismus, der auch schon Auswirkungen auf das
gesellschaftliche Leben hat", so Grosz.

Zusammen mit dem BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat Grosz die
Polizeiinspektion Bad Waltersdorf besucht - "nicht zu PR-Zwecken,
sondern um in einem wirklich guten Gespräch mehr von den brennenden
Sicherheitsproblemen im ländlichen Raum zu erfahren", erklärte Grosz.
Zwar seien trennende Mauern und Zäune längst niedergerissen, gerade
entlang der Südautobahn habe sich aber ein reger Kriminaltourismus
mit verheerenden Auswirkungen, wie etwa ein massives Ansteigen der
Dämmerungseinbrüche breit gemacht. Deshalb habe das BZÖ das sehr gute
Modell des Bundesgrenzschutzes bereits vorgestellt.

Nur wenige Kilometer von Hartberg, wo der Listerienskandal seinen
Ausgangspunkt hat, warnte Grosz vor den Auswirkungen: "Die negativen
Schlagzeilen haben einen großen Schaden für die bäuerliche Produktion
gebracht!" Zusätzlich zum Misstrauensantrag im Parlament hat das BZÖ
deshalb am Dienstag in Wien Anzeige erstattet.

"Es ist aber endlich auch nötig, über die Opfer und deren Angehörige
zu diskutieren, deren Leid auch durch politisches Versagen verursacht
wurde", mahnte Grosz und verlangt eine lückenlose Aufklärung wie der
Gesundheitsminister versagt hat, sein Bereichsleiter vorsätzlich die
Unwahrheit gesagt hat.

Kritik gab es vom steirischen BZÖ-Chef für Konsumentenminister
Hundstorfer, "der nur geschwiegen hat, wo er helfen kann." Es gelte
unter den Betroffenen z.b. Pflegefälle zu bewältigen. "Die Regierung
und besonders der Konsumentenminister müssen Schutz und Hilfe den
Opfern und deren Angehörigen anbieten - ich fordere Sie auf, endlich
zu handeln!", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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