VP-Ulm: ÖVP Wien setzt Verbot gewerbsmäßiger Bettelei durch

Wien (OTS) - "Das von der ÖVP seit langem geforderte Verbot von
gewerbsmäßiger Bettelei in Wien steht kurz vor Beschlussfassung. Die
Wiener SPÖ hat sich endlich dazu durchgerungen, unserer Forderung
nachzukommen und stellt nun einen eigenen diesbezüglichen Antrag.
Einer Beschlussfassung im der kommenden Sitzung des Wiener Landtages,
am 26. März, steht somit nichts mehr im Wege. Mit dieser
Gesetzesnovelle wird jede Bettelei strafbar, die in der Absicht
vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine
fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Durch diese Begriffsbestimmung
des §70 StGB wird praktisch jede Form der Bettelei, die derzeit in
Wien auftritt, unter Strafe gestellt. Ein wichtiger und richtiger
Schritt für mehr Sicherheit in Wien", zeigt sich ÖVP Wien
Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm erfreut.

"Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP in Wien den Weg vorgibt.
Einmal mehr übernimmt man auf Seiten der SPÖ eine Idee der ÖVP, um
diese dann als eigene zu verkaufen. In Fragen der Sicherheit führt an
der ÖVP Wien kein Weg vorbei", so Ulm weiter.

Bereits am 26. November 2009 wurde von der ÖVP im Wiener Landtag ein
Initiativantrag eingebracht, in dem eine Reform des Wiener
Landessicherheitsgesetzes dahin gehend gefordert wird, dass
hinkünftig auch die Gewerbsmäßigkeit der Bettelei unter Strafe
gestellt wird. Jetzt liegt ein Initiativantrag der SPÖ von 26.
Februar 2010 vor, in dem dasselbe begehrt wird. Beide
Initiativanträge sehen vor, dass Betteln auch in gewerbsmäßiger Weise
strafbar wird.

Erstaunt zeigt sich Ulm nicht nur davon, dass man auf Seiten der SPÖ
offensichtlich keine eigenen Ideen mehr zu haben scheint, sondern
auch davon, dass die SPÖ den Antrag der ÖVP aus fadenscheinigen
Gründen im Ausschuss von SP-Stadträtin Frauenberger monatelang nicht
behandeln wollte. Das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei könnte schon
längst Realität sein.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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