CO Tauschitz zum Transferkonto: ÖVP setzt sich mit Forderung durch

Klagenfurt (OTS) - Als besonders erfreulich bezeichnete ÖVP
Clubobmann Stephan Tauschitz die heute bei der Regierungsklausur in
Graz erzielte Einigung auf eine Transparenzdatenbank. "Es wird eine
Bestandsaufnahme sämtlicher Sozialleistungen geben. Das bedeutet, de
facto wird das Transferkonto eingeführt. Die Bundes-ÖVP hat sich mit
ihrer Forderung durchgesetzt." In naher Zukunft werde man auf
Knopfdruck Einblick in die Sozialleistungen des Bundes, des Landes
und der Gemeinden erhalten. "Wir werden Doppelgleisigkeiten in der
Sozialpolitik und -verwaltung beseitigen können."

Dass die Bundes-SPÖ nun eingelenkt habe, während die Kärntner SPÖ im
Landtag gegen den Dringlichkeitsantrag der ÖVP betreffend das
Transferkonto gestimmt hat, sei ein weiteres Zeichen für die Ziel-
und Planlosigkeit der Kärntner SPÖ. "Wir dürfen uns von der SPÖ nicht
in unserer Reformarbeit für Kärnten aufhalten lassen", so Tauschitz
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landtagsclub ÖVP Kärnten
Tel.: 0463 513592126
mailto:office@oevpclub.at

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