Regierungsklausur – Josef Pröll: Transparenzdatenbank schafft bessere Grundlagen für politische Entscheidungen - FOTO

Graz, 02. März 2010 (ÖVP-PD) "Mit dem heutigen
Regierungsbeschluss zu einer Transparenzdatenbank setzen wir ein
klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und
Sozialtransfers", betonte Finanzminister Josef Pröll anlässlich der
Regierungsklausur in Graz, und weiter: "Das ist ein erster Schritt
zu einer besseren Übersicht bei staatlichen Leistungen, die uns -
auch im Hinblick auf die Reformbestrebungen in der Verwaltung -
helfen wird, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Eine neue Grundlage
für das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern." Als konkreten
Schritt zur Umsetzung des Projekts hat die Bundesregierung die
Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die bis September die
Einzelheiten und vor allem die Darstellung staatlicher
Transferleistungen in einer solchen Datenbank ausarbeiten soll.
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"Parallel zur Transparenzdatenbank haben wir heute auch die
Mindestsicherung beschlossen. Beides soll bis Ende des Jahres in
Kraft treten", so Pröll weiter. Für die Mindestsicherung werden
heuer 42 Millionen Euro und ab nächstem Jahr 140 Millionen Euro
jährlich bereit gestellt. "Damit beweisen wir, dass wir die Ärmsten
in Österreich nicht im Regen stehen lassen. Gleichzeitig setzen wir
ein klares Signal, indem wir eine Mindestsicherung auf den Weg
bringen, die kein Anreizsystem ist, in dem man Geld ohne Leistung
bekommt", betont der Finanzminister. Gemeinsam mit dem
Transparenzkonto entsteht ein neues System, in dem jenen geholfen
wird, die Hilfe brauchen und durch Transparenz eine bessere
Grundlage für politische Entscheidungen geschaffen sowie Missbrauch
bekämpft wird. "Es ist das richtige System, mit klarem Anreiz,
Arbeit aufzunehmen und nicht ein System, das zur Hängematte werden
kann", stellt Pröll abschließend klar.

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