Klubobmann Steinkellner: Länder sollen sich statt der Banken an der Nationalbank beteiligen

Linz, 2. Mär 2010 (OTS) - Die FPÖ Oberösterreich hat heute
beantragt, das die Landeshauptleutekonferenz einen Grundsatzbeschluss
fassen sollte, welcher die Übernahme von frei werdenden Anteilen an
der Nationalbank durch die Bundesländer zum Inhalt hat.
Es sei ja nicht mit dem Prinzip der Kontrolle vereinbar, dass die
Banken, die derzeit an der Nationalbank beteiligt sind, sich
sozusagen selbst kontrollieren, stellte dazu heute der oö.
FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner mit.

"Am Donnerstag steht dieser Antrag im oö. Landtag zur Diskussion,
dass die Landeshauptleute einen solchen Grundsatzbeschluss fassen
sollten. Derzeit hält der Bund einen Anteil von 70,2 Prozent an der
Nationalbank. Den Rest der Anteile an der OeNB halten Banken,
Versicherungen, die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.
Gerade im Hinblick darauf, dass die OeNB auch für die Bankenaufsicht
zuständig ist, wäre es höchste Zeit, dass es zu einer Entflechtung
von Banken als Teileigentümer der OeNB kommt. Die Bundesländer
sollten daran interessiert sein, die Linie der Nationalbank und somit
auch den Geldmarkt mit beeinflussen zu können", begründet
FPÖ-Klubobmann Steinkellner den Antrag der FPÖ.

In der letzten Zeit hat auch Finanzminister Pröll die Absicht
geäußert, der Bund solle jene knapp 30 Prozent übernehmen, die
derzeit noch Banken, Versicherungen und Sozialpartnern gehören. Im
Hinblick auf eine Mitwirkung der Länder an der Geldmarktentwicklung
sei die Übernahme durch die Länder aber wohl zielführender, merkte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner an.(Schluss) ck

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 064 250 55 74

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4795

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