Klubobmann Mag. Steinkellner: Asylwerber sind keine Touristen

Linz, 2. März 2010 (OTS) - "Wer als Asylwerber nach Österreich
kommt und hier Hilfe und Unterstützung erwartet, dem kann durchaus
zugemutet werden, dass er so lange im jeweiligen Erstaufnahmezentrum
verbleiben muss, bis sein tatsächlicher Status geklärt ist. Denn
schließlich sind diese Menschen nicht zum Besichtigen unseres Landes
gekommen, sondern weil sie sich wahrscheinlich für einen bestimmten
Zeitraum oder auf Dauer in unserem Land niederlassen wollen. Da sind
beim Start schon die notwendigen Mobilitätsbeschränkungen zumutbar",
erklärte heute der oö. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther
Steinkellner.

Die FPÖ-Fraktion hat im Zusammenhang mit offenen Migrationsproblemen
heute drei Anträge eingebracht, die am Donnerstag im oö. Landtag zur
Diskussion stehen.
Vor allem gelte es - so Steinkellner - dass die Bundesregierung die
Anwesenheitspflicht für Asylwerber in den Erstaufnahmenzentren
einführt - wie dies zuletzt von Innenministerin Dr. Fekter
vorgeschlagen worden war.
Weiters sei es notwendig, dass die Bundesregierung durch
Verhandlungen auf EU-Ebene eine gerechte Verteilung der Asylwerber
innerhalb der EU, entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der
einzelnen EU-Länder, erreicht.

"Derzeit ist es so, dass bestimmte EU-Länder so gut wie keine
Asylwerber aufnehmen. Österreich dagegen nimmt einen überproportional
großen Anteil der Menschen auf, die als Asylwerber in die EU gekommen
sind. Das belastet unser Sozialsystem. Auch andere EU-Länder sind in
die Pflicht zu nehmen, entsprechend dem Verhältnis zu ihrer
Einwohnerzahl Asylwerber aufzunehmen", verlangte FPÖ-Klubobmann
Steinkellner.

In den Jahren 2003 bis 2007 kamen in Österreich auf 1000 Einwohner
2,5 Asylsuchende, in Frankreich und den Niederlanden hingegen nur
0,7, in Deutschland 0,4, in Ungarn und Italien 0,2 und in Spanien
sogar nur 0,1 Asylsuchende.

Zwttl.: Sprache ist wichtigstes Hilfsmittel zur Integration

In einem weiteren Antrag verlangen die FPÖ-Abgeordneten, dass die
Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen treffen soll, die
Familienbeihilfe und das Kindergeld an den Besuch und das positive
Absolvieren von Deutschkursen für alle Kinder mit nicht deutscher
Muttersprache zu binden. Auch in Oberösterreich sollten sämtliche
Familienförderungen in dieser Hinsicht gebunden sein.

"Es muss wichtigstes Ziel der Menschen sein, die in unser Land
kommen, dass sie und ihre Kinder schnellstens die deutsche Sprache
erlernen. Denn gute Deutschkenntnisse sind nicht nur der Schlüssel zu
möglichst konfliktfreier Kommunikation, sondern auch ein wichtiges
Werkzeug für künftigen Erfolg in der Schule und im Beruf. Wer sich
der Pflicht entzieht, dieses Werkzeug zur Integration zu nützen, dem
sollten auch nicht jene Vergünstigungen zukommen, die den
integrierten Menschen zustehen!", stellte FPÖ-Klubobmann Steinkellner
abschließend fest. (Schluss) ck

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
MobTel 0664 250 55 74

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4795

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