- 02.03.2010, 12:02:09
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BZÖ/FPK-ÖVP-Koalition streicht Frauenrechte
SPÖ-Frauen: Budgetkürzung für Frauenreferat bedeuten das Aus für die Qualifizierung von Berufswidereinsteigerinnen, Gewalt- und Armutsprävention für Frauen.
Klagenfurt (OTS) - "Das verrückte Frauenbild des Herrn Dörfler
zeigt die Geringschätzung der Frau in unserer Gesellschaft ohnehin
schon länger. Dem verleiht die BZÖ/FPK-ÖVP Koalition noch Nachdruck
und zerstört alle Gleichberechtigungsbemühungen im Land. Wir treten
dem entgegen und fordern Frauenrechte als Menschenrechte ein",
kritisiert SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Bundesrätin Ana Blatnik die
massive Budgetkürzung im Frauenreferat des Landes heute bei einer
Pressekonferenz.
Alle Anstrengungen den Frauen bessere berufliche Ausbildungen und die
Qualifizierungen von Berufsrückkehrerinnen zu ermöglichen, werden
zunichte gemacht. "Zudem bleiben die Politikerinnenlehrgänge, bei
denen ohnehin eine einjährige Wartezeit besteht, und präventive
Maßnahmen gegen Frauenarmut, Gewalt gegen Frauen und Kinder auf der
Strecke", fährt Blatnik fort. Die Budgetsanierung in Kärnten wird
auf dem Rücken der Frauen, der Ärmsten und Schwächsten durchgeführt,
die SPÖ-Frauen fordern nicht alleine die Rücknahme der Budgetkürzung,
vielmehr stehen sie für die Erhöhung der Finanzen für
frauenpolitische Maßnahmen ein.
"Die Koalition verdrängt uns Frauen mit ihrer Politik vom
Arbeitsmarkt und setzt uns willkürlich Gefahren aus. Denn nicht
weniger als 56.000 Kärntnerinnen und 25.000 Kinder im Land sind jedes
Jahr Opfer von Gewalt", sieht LAbg. Beate Prettner
überlebensnotwendige Präventionsmaßnahmen gefährdet.
Das typische Rollenbild der Frau hat sich geändert, an so manchem
Politiker ist diese Tatsache aber spurlos vorüber gegangen. "Wir
müssen junge Mütter dabei unterstützen, dass sie ihren Beruf ausüben
können. Mädchen brauchen die beste Beratung bei der
Berufsorientierung, die den Verlauf ihres ganzen Lebens bestimmt.
Aufklärung benötigt Geld und da geht es nicht an, dass das Budget für
Frauen einfach gestrichen wird", so LAbg. Ines Obex-Mischitz. Die
SPÖ-Frauen fordern zumindest zwei Millionen Euro für die Arbeit im
Frauenreferat des Landes.
Für frauenpolitische Maßnahmen in Kärnten wurden für das Jahr 2010
1.391 Millionen Euro angemeldet. Die Aufstockung von 1,2 auf 1,4
Millionen Euro resultiert daraus, dass das Land gemäß RS-Akt vom März
2001 im Frauenreferat fünf Mitarbeiterinnen budgetiert haben muss
(Personal und freie Dienstverträge unter Sachkosten). Das bedeutet
eine Gesamthöhe von 250.000 Euro für Personalkosten.
Die Kürzung der Ausgaben von 1.209.000 Euro auf rund Euro 910.000
(nach Abzug einer weiteren üblichen 15 % Sperre) bedeutet, dass
bereits für 2009 eingebrachte und geplante Maßnahmen für Frauen nicht
mehr finanziert werden können. (Schluss)
Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/192
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