SP-Themen für Landtag: Verbraucherschutz,Neue Mittelschule und Rektorenbestellung

Linz (OTS) - Ein bestimmendes Thema der vergangenen Wochen waren
die tragischen Todesfälle im Zuge der Verunreinigung von
Lebensmitteln eines Linzer Herstellers mit Listeriose-Bakterien. "Aus
unserer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf", betont
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais, "Einerseits muss in den für die
Konsumenten immer undurchsichtiger werdenden Wildwuchs an Gütesiegeln
und verwirrenden Bezeichnungen wieder Ordnung gebracht werden.
Zusätzlich müssen aber dringend rechtliche Änderungen auf EU- und
Bundesebene erfolgen, um die Information der Konsumentinnen und
Konsumenten im Anlassfall zu verbessern!" Der zweite dringliche
Initiativantrag der SPÖ betrifft den Ausbau der Neuen Mittelschule
mindestens bis zur 10-Prozent-Quote in Oberösterreich. Zudem fordert
die SPÖ für die Zukunft ein öffentliches Hearing für
Rektorenbestellungen in der Pädagogischen Hochschule.

"Für uns ist es entscheidend, die bedauerlichen Folgen der
Listerien-Verseuchung sachlich aufzuarbeiten. Die Art und Weise wie
hier zum Teil versucht wird aus den tragischen Vorfällen politisches
Kapital zu schlagen, weise ich scharf zurück", stellt Frais in
Richtung mancher Bundesparteien klar. Die dringliche SP-Initiative
enthält 4 zentrale Punkte:

1. Die im europäischen Schnellwarnsystem (RASFF) verfügbaren
Informationen über Risiken bei Lebens- und Futtermitteln auch den
KonsumentInnen zur Verfügung zu stellen.
2. Verpflichtende Herkunftsbezeichnung für die Bestandteile von
verarbeiteten Lebensmittel auf EU-Ebene verankern. Besteht derzeit
nur für unverarbeitete Lebensmittel!
3. EU muss Nationalstaaten bei gesetzlichen Regelungen zur
verpflichtenden Herkunftsbezeichnung unterstützen und darf keine
Hemmnisse in den Weg legen.
4. Bundesregierung braucht gesetzliche Möglichkeit, um bei
bestätigtem Verdacht eines lebensmittelbedingtem Krankheitsausbruches
und einem begründeten Hinweis auf das auslösende Lebensmittel die
Öffentlichkeit informieren zu können.

Der zweite SP-Dringlichkeitsantrag zur Forcierung der Neuen
Mittelschule in Oberösterreich soll insbesondere den 29 abgelehnten
Standorten die Möglichkeit eröffnen, zumindest ab dem Schuljahr
2011/12 als Neue Mittelschulen starten zu können. "Derzeit herrscht
große Verunsicherung an den Schulen, deren Anträge abgelehnt wurden,
darüber, wie es weitergehen soll. Es wird über vage Ersatzlösungen
diskutiert, aber keiner weiß etwas Genaues. Wir wollen die
Spekulationen beenden und den Schulen Sicherheit geben. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für ein zusätzliches Kontingent an Neuen
Mittelschulen müssen geschaffen werden und zusätzlich sind im
Doppelbudget des Bundes für 2011/12 die dafür notwendigen
Vorsetzungen zu treffen. Im Ergebnis muss Oberösterreich zumindest
eine 10-Prozent-Quote an Neuen Mittelschulen erhalten, so wie das bei
anderen Schulversuchen üblich ist! Inhaltlich halten wir dabei am
Schulmodell Oberösterreich fest, um keine weitere Zersplitterung von
Schultypen zu verursachen", argumentiert Frais. Der Zug für das
Schuljahr 2010/11 ist für die betroffenen Schulen leider aufgrund der
Blockadepolitik der Bundes-ÖVP abgefahren, jetzt geht es um einen
geordneten Start ab dem Schuljahr 2011/12.

Die Rektorenbestellung in der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich
ist in den ersten beiden Fällen im stillen Kämmerlein erfolgt. Für
die Zukunft fordert die SPÖ in ihrem Initiativantrag ein öffentliches
Kandidatenhearing, wie das auch im Bereich der Universitäten oder bei
der Auswahl von Schuldirektoren in Oberösterreich üblich ist. "Die
Bestellung eines Rektors einer Hochschule erfordert Transparenz. Wir
nehmen jedoch zur Kenntnis, dass der derzeitige Auswahlvorgang
bereits weit gediehen ist und stellen unsere Forderung für die
Zukunft auf, um bei weiteren Auswahlvorgängen die erforderliche
Transparenz zu gewährleisten", schließt Frais. Das von der SPÖ
geforderte Kandidatenhearing soll unter Beiziehung von Vertreterinnen
und Vertretern aus dem Kreis der Lehrenden und Studierenden erfolgen.
Dieses Hearing ist in der Geschäftsordnung des Hochschulrates zu
verankern.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/194

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