- 02.03.2010, 11:35:52
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Sitzung der NÖ Landesregierung
St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende
Beschlüsse:
? Im Zusammenhang mit der Errichtung der Allgemeinbildenden Höheren
Schule (AHS) in Korneuburg durch die Land NÖ
Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh wurde beschlossen, für die
Planung, Ausführung und Finanzierung der AHS in Korneuburg 28 Klassen
mit Errichtungskosten von höchstens 19 Millionen Euro sowie eine
Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich für den
Planungsaufwand, Bauzinsen und die Ausführung einer Linksabbiegespur
von der Bundesstraße 3 zum Bauplatz im Ausmaß von höchstens 2
Millionen Euro sowie die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, der Stadtgemeinde
Korneuburg und dem Land Niederösterreich zu genehmigen.
? Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wird aus den Mitteln der
Bedarfszuweisungen für das Jahr 2010 ein Betrag von 27,615 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds erhält aus
den Mitteln der Bedarfszuweisungen für das Jahr 2010 einen Betrag von
18,677 Millionen Euro. Hievon wird den finanzschwachen Gemeinden zur
Unterstützung von baulichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes 1,7
Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
? Genehmigt wurde auch die Auszahlung einer Förderung an das
Psychosoziale Zentrum Schiltern für das Projekt "AIB - Aktivierende
Individuelle Beschäftigung" für das Jahr 2010 im Ausmaß von maximal
365.160 Euro für den laufenden Betrieb sowie 20.000 Euro für
Investitionen.
? Zudem erhält der Verein Fachstelle für Gewaltprävention in St.
Pölten für den laufenden Betrieb im Jahr 2010 aus Mitteln der NÖ
Jugendförderung einen Förderbetrag in der Höhe von 100.000 Euro.
Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk
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