Strasser zu Swift: Begrüße diese Signale für ein verbessertes Bankdaten-Abkommen

Brüssel, 2. März 2010 (OTS) "Die Europäische Union hat durch das
Aussetzen des SWIFT-Abkommens in Sachen Datenschutz Selbstbewusstsein
gegenüber den USA gezeigt. Zu verdanken ist das dem klaren Ja des
Europäischen Parlaments für die Stärkung der europäischen
Bürgerrechte. Diese erstarkte Verhandlungsposition wird das
Europaparlament jetzt nutzen, um für das endgültige Abkommen klarere
Definitionen und höhere datenschutzrechtliche Standards
durchzusetzen", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EVP-Vizepräsident Manfred
Weber (CSU) sagte Strasser als EVP-Chefverhandler zum SWIFT-Abkommen
vor internationalen Journalisten in Brüssel: "Das deutliche Signal
der EU-Innenminister, gemeinsam mit dem Europaparlament in eine
Richtung zu zielen, ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Es gibt
laufend Bewegung in der Erstellung eines EU-US Fahrplans zu einem
langfristigen SWIFT-Abkommen." ****

Jüngste Gespräche zwischen den Verhandlungsführern des
Europäischen Parlaments und Vertretern der EU-Kommission zielen auf
ein zügiges gemeinsames Ergebnis ab: "Auch die Kommission will
konstruktiv und rasch mit dem Parlament arbeiten. Das hat unser
Treffen mit Kommissarin Vivane Reding in der vergangenen Woche
deutlich gezeigt. Die Kommission will in guter Zeit ein
Verhandlungsmandat vorlegen", informiert Strasser über die positiven
Entwicklungen. "Ohne das Parlament wird es kein neues SWIFT-Abkommen
geben. Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommission, Rat
und Parlament kann auf effiziente und sinnvolle Weise eine
gemeinsames Abkommen gelingen", so Strasser weiter.

Basis für die Verhandlungen ist und bleibt der Forderungskatalog
des Europaparlaments, der im September letzten Jahres in einer
Resolution verabschiedet wurde. "Die Anzahl der transferierten Daten
muss so gering wie möglich gehalten werden. Genauere und
verhältnismäßige Bestimmungen hinsichtlich der Verwendung, der
Speicherungsdauer sowie der Löschung der Daten sind notwendig.
Außerdem sind genaue Regeln hinsichtlich der Weitergabe an
Drittstaaten nötig", nennt Strasser drei wichtige Punkte für das neue
Abkommen. Zudem müssten die Rechte der Betroffenen gewährleistet
sein. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Reziprozität, der
gegenseitige Austausch von Daten: "Hier dürfen wir uns im Hinblick
auf ein zukünftiges ähnliches europäisches System zur Aufspürung
finanzieller Transaktionen von Terroristen noch nicht festlegen",
will Strasser Optionen zur Verbesserungen des Datentransfers offen
lassen.

Strasser forderte die Kommission erneut auf, zentrale Punkte des
Europaparlaments in den Entwurf des Verhandlungsmandats aufzunehmen.
"Wir wollen bald wissen, wie unsere Forderungen in der Praxis - also
bei Verhandlungen mit den Amerikanern und damit final im endgültigen
Abkommen - umgesetzt werden können", so Strasser abschließend.

Rückfragen:
Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-311175
(andrea.strasser@europarl.europa.eu)

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

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