"Wir fordern die sofortige Einstellung des Prozesses gegen TierrechtsaktivistInnen!"

Wien (OTS) - Nach jahrelangen intensiven Ermittlungen, unter
Ausschöpfung fast aller technisch und juristisch möglichen
Überwachungsmethoden, kam es am 21. Mai 2008 österreichweit zu 23
Hausdurchsuchungen, zehn Verhaftungen und dreieinhalb Monaten U-Haft
gegen AktivistInnen aus der Tierrechtsbewegung.

"Es sind die Ergebnisse von jahrelangen Bespitzelungs- und
Kriminalisierungsversuchen, die ab 2. März am Landesgericht Wiener
Neustadt der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.", so Alex
Sommer von der UnterstützerInnengruppe "Antirep2008". Ergebnisse, auf
die nicht zuletzt die Angeklagten selbst einmal mehr gespannt warten.
"Der mittlerweile zehn Meter dicke Strafakt beinhaltet nicht nur
allerlei Anschuldigungen und Mutmaßungen. Er strotzt nur so von
Lücken, fehlenden Beweisketten und verweist einmal mehr auf
'unbekannte MittäterInnen', die offensichtlich trotz massiver
Überwachung nicht ausgeforscht werden konnten.", kritisiert Alex
Sommer.

Alex Sommer verweist auch auf die hohen Ermittlungskosten: Es sind
durch die Ermittlungsmaßnahmen mittlerweile Summen in Millionenhöhe
angefallen. Darunter fällt u.a. die Finanzierung der
"Sonderkommission Pelztier", die im April 2007 bei einem Treffen
zwischen der Kleiderbauer-Konzernleitung und hochrangigen
InnenministeriumsvertreterInnen eingerichtet worden ist. "Es wurden
keine Kosten und Mühen gescheut eine politische Bewegung mundtot zu
machen und in den finanziellen Ruin zu treiben. Gleichzeitig wird
medial ein durch die angebliche Kriminelle Organisation verursachter
Schaden in Millionenhöhe kolportiert, der bereits vor dem Prozess auf
ca. 300.000 Euro reduziert werden musste.", kritisiert Sommer.

"Das Gefühl, dass hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird,
werden Beschuldigte, deren Familie und FreundInnen, UnterstützerInnen
und alle Menschen, die in der einen oder anderen Form politisch aktiv
sind, egal ob feministisch engagiert oder aktiv gegen alte und neue
Nazis, nicht los.", so Sommer. Es stellt sich die Frage, was bei
einem - für Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und ermittelnde
BeamtInnen der Sonderkommission - "erfolgreichen" Prozessausgang
mögliche Konsequenzen für unangepasste BürgerInnen sein könnten.

Sommer dazu: "Herbeihalluzinierte Kriminelle Organisationen wären
in der Folge in vielerlei Hinsicht denkbar und somit politische
AktivistInnen kriminalisierbar. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch
in Zukunft politisch engagierte Menschen abseits von Mainstream und
Parteienlandschaft nicht den Mund und schon gar nicht die Gedanken
verbieten lassen. Denn dann hätten die politischen Kräfte, die diesen
Prozess überhaupt möglich gemacht haben, erst recht gewonnen."

"Aus Solidarität mit den Angeklagten erklären wir uns alle für die
Kriminelle Organisation nach 278a, die ja ohnehin nur in den Hirnen
von ermittelnden BeamtInnen und Staatsanwaltschaft besteht! Wir
appellieren an die Richterin Sonja Arleth und ihre Vernunft, das
Verfahren einzustellen und eine Auflösung der Sonderkommission
anzuregen!", schließt Sommer.

Rückfragehinweis:
Telefon: 0681/203218 42
Email: presse-antirep2008@riseup.net
Weitere Informationen: http://antirep2008.tk/

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/11007

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