Korun: "Altbewährtes" Verwaltungsgericht soll wieder Asylfälle übernehmen

VfGH könnte damit wirksam entlastet werden

Wien (OTS) - "Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) muss wieder als dritte Instanz ins Asylverfahren eingebunden werden. Der Schnellschuss der Regierung, welche aus purem Aktionismus den VwGH, der jahrelang Kompetenz aufgebaut hat, abgezogen hat und stattdessen nur den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zuständig machte, ging völlig daneben" kommentiert Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, den Entwurf der "Verwaltungsgerichtsbarkeit neu" des BKA. Daher sei die Forderung von VfGH-Präsident Holzinger, den VwGH in Asylbeschwerdefällen wieder zuständig zu machen, nicht nur verständlich, sondern voll zu unterstützen.

Die Kappung des Gangs zum Verwaltungsgericht hatte den einzigen Zweck, den AsylwerberInnen den Rechtszugang faktisch zu beschneiden oder gar zu verweigern. Bei den meisten fehlerhaften Entscheidungen war das Verfahren fehlerhaft und daher der VwGH zuständig. Nur bei einem kleinen Teil waren Verfassungswidrigkeiten der Grund der Fehlentscheidungen, in welchen Fällen der VfGH zuständig wäre. Derzeit wird der Großteil der Asyl-Beschwerden vom VfGH ohne inhaltliche Prüfung gleich wieder zurückgewiesen. Die de facto fehlende Kontrolle der zweiten Instanz, des Asylgerichshofs, macht diesen nachlässig und fahrlässig. "So musste der VfGH unlängst ein Urteil des Asylgerichtshofs wieder aufheben, weil dieser die elementare Frage der Zwangsverheiratung bzw. Zwangsbeschneidung einer Asylsuchenden einfach ignoriert hatte", kritisiert Korun die derzeitige Lage. "Ein teilweise rücksichtsloser Asylgerichtshof und ein überlasteter VfGH - sind rechtsstaatlich inakzeptabel und eine echte Bedrohung für Asylsuchende", befindet Korun. "Es wäre weitaus effizienter und klüger, wenn man dem VwGH wieder die Asylagenden zurückgäbe" meint Korun und fordert daher den Bundeskanzler auf, in der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform den altbewährten Instanzenzug zum VwGH wieder vorzusehen.

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