• 27.02.2010, 08:00:35
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"profil": Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Stöger

Laut internem Papier aus Gesundheitsministerium wusste Stöger über Listerien-Seuche schon lang Bescheid - Öffentlichkeit wurde nicht informiert

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, geht aus einem internen "Tagebuch"
des Gesundheitsministeriums hervor, dass Gesundheitsminister Alois
Stöger schon viel länger vom Ausbruch der Listerien-Seuche durch
Quargel-Käse des steirischen Herstellers Prolactal gewusst haben
musste, als er behauptete. Am 16. Februar hatte Stöger vor dem
Ministerrat gesagt, eben erst von der Sache erfahren und sofort die
Öffentlichkeit informiert zu haben. Stöger konnte freilich keine
konkreten Maßnahmen nennen, die er zur Information der Bevölkerung
gesetzt hätte.

Aus "profil" vorliegenden Aufzeichnungen hoher Beamter des
Gesundheitsministeriums geht hervor, dass man bereits im Spätsommer
des vergangenen Jahres vom Krankheitsausbruch wusste, ab Mitte August
sogar den betreffenden Quargel-Käse mit zwei weiteren Lebensmitteln
unter 600 Proben isoliert hatte. Geschehen sei monatelang nichts,
obwohl sich die - auch tödlichen - Krankheitsfälle häuften, berichtet
"profil". Selbst Mitte Jänner, als der epidemologische Beweis dafür
gelungen war, dass der Bakterienherd in Hartberg liegen müsse, habe
man im Gesundheitsministerium nichts unternommen, sondern auf weitere
Schriftstücke gewartet. Obwohl das Gesundheitsministerium die
Seuchenzentrale der EU schon im Jänner informierte, ließ man die
österreichische Öffentlichkeit im Dunkeln über die Gefahren im
Supermarkt-Regal. Ulrich Herzog, Stögers höchster
Verbraucherschutz-Beamter, erklärte gegenüber "profil", man habe
keine Maßnamen gesetzt, weil es kein Gesetz gebe, das dazu
verpflichte und außerdem seien die Risiken von
Schadenersatzforderungen groß.

Der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz hat eine Ministerklage
gegen Gesundheitsminister Alois Stöger beim Verfassungsgerichtshof
eingebracht. Weiters hat Grosz Strafanzeigen gegen Alois Stöger und
Ulrich Herzog eingebracht. Der Vorwurf: Beihilfe zur Körperverletzung
mit tödlichem Ausgang, Amtsmissbrauch und mehr, schreibt "profil".

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/179

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