Leichtfried: Verdacht des Milliardenverlustes im Zuge der NÖ Veranlagungen verdichtet sich

Über wahres Ausmaß der Misere lässt sich weiterhin nur spekulieren

St. Pölten, (OTS/SPI) - Am Rande der gestrigen Landtagssitzung forderte der stellvertretende Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, neuerlich die vollständige und rasche Aufklärung des Spekulationsskandals im Zuge der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. "Dem Bundesland ist schwerer Schaden entstanden. Laut Medien werden alle sozialdemokratischen Kritikpunkte voll inhaltlich bestätigt: Zu wenig Ertrag, zu teure Manager, zu wenig Information und eine Milliarde Euro, die in den Sand gesetzt wurde. Statt auf Sicherheit zu setzen, wurden Risiken eingegangen, die seitens des Landtags niemals autorisiert wurden", kommentiert LAbg. Leichtfried die von der NÖ Volkspartei gedeckten Spekulationsgeschäfte mit Steuergeld.

"Der Verdacht des Verlustes einer Milliarde Euro verdichtet sich immer mehr. In dieser schweren Situation für das Bundesland wollen die NÖ Sozialdemokraten nicht skandalisieren, jetzt geht es um die volle Klärung des Status quo, um so weiteren Schaden zu vermeiden. Solange aber nicht über das wahre Ausmaß der Misere Klarheit herrscht, lässt sich weiterhin aber nur mutmaßen, da der Bericht der Rechnungshofprüfer bis jetzt nicht auf dem Tisch liegt. Die NÖ Volkspartei heftet sich ab und zu gerne den Spruch 'schneller zur Sache näher am Bürger' an die Brust. Schnell ist jedoch in der letzten Zeit überhaupt nichts mehr in dieser Causa vonstattengegangen. Seit Wochen liegen detaillierte Berichte über das Finanzfiasko vor, ohne dass bis dato alle Regierungsmitglieder in Kenntnis gesetzt wurden. Jetzt ist aber die Zeit des Handelns angebrochen, die Zeit des Schweigen ist vorbei", so LAbg. Leichtfried.

Zum Antrag in Hinblick auf die Einsetzung eines Hypo NÖ Untersuchungsausschusses meint Leichtfried, dass dieser bedauerlicherweise von der NÖ Volkspartei abgelehnt worden sei. "Jetzt sind die Staatsanwaltschaft und die Finanzmarktaufsicht am Zug, ihre Arbeit zu tun. Die Klärung der politischen Verantwortlichkeit wird aber auf jeden Fall noch folgen", so Günther Leichtfried.
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