• 26.02.2010, 10:34:04
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BZÖ-Haubner: RH-Kritik zeigt Baustellen im Pflegebereich auf

"Sozialminister muss endlich Pflegestillstand und Arbeitsverweigerung im Bereich der Pflege beenden"

Wien (OTS) - Der Rechnungshofbericht zeigt ganz deutlich, dass es
im Pflegebereich viele Baustellen gibt. Es herrscht ein absoluter
Stillstand, notwendige Korrekturen wurden nicht in Angriff genommen",
kritisierte heute BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner.

"Die immense Bürokratie und der Kompetenzdschungel sind für die
400.000 Menschen, die diese unverzichtbare Leistung für Betreuung und
Pflege wirklich benötigen, unzumutbar. Wir brauchen auch keine neun
unterschiedliche Landespflegegesetze, sondern rasch eine bundesweite
Vereinheitlichung", forderte Haubner.

"Sozialminister Hundstorfer muss diesen Pflegestillstand und die
Arbeitsverweigerung im Bereich der Pflege beenden und rasch ein
Gesamtpflegekonzept vorlegen. Entsprechende BZÖ-Anträge liegen seit
Monaten im Parlament", betonte Haubner. Eine Erhöhung des
Pflegegeldes mit einer laufenden Valorisierung, eine einheitliche
Rechtsgrundlage, sowie eine einfache Abwicklung müssten von der
Regierung endlich in Angriff genommen werden, forderte Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

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