Hypo-U-Ausschuss: Vorsitzender Holub verstärkt Druck auf Landesholding

Klagenfurt (OTS) - "Ich fordere die Landesholding auf,
unverzüglich die vom Hypo-U-Ausschuss des Landtages angeforderten
Unterlagen zu übermitteln. Ich sehe nicht ein, dass vor allem die
Landesholding versucht, mit nicht nachvollziehbaren Ausflüchten die
restlose Aufklärung des Hypo-Skandals zu verhindern. Bis heute wurde
von der Landesholding kein einziges Dokument übermittelt", kritisiert
Rolf Holub, Vorsitzender des Hypo-U-Ausschusses.

"Es ist schon auffallend, wie groß der Widerstand hier ist.
Scheinbar wird alles daran gesetzt, die Informationen so lange wie
möglich zurückzuhalten! Auch das Landesgericht, Steuerberater
Birnbacher oder die Hypo selbst halten die angeforderten Unterlagen
noch immer unter Verschluss. Aber dieser Widerstand ist zwecklos. Ich
fordere die größtmögliche Transparenz und prüfe gerade die
Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof einzuschalten. Dieser
entscheidet dann im Kompetenzkonflikt, welche Unterlagen vorgelegt
werden müssen. Laut meinen Informationen und der herrschenden
Rechtslehre bin ich mir sicher, dass die betroffenen Institutionen
und Personen dazu verpflichtet sind, die angeforderten Unterlagen dem
U-Ausschuss zu übermitteln", schließt Holub.

Rückfragehinweis:
Die Grünen Kärnten
Markus Mittermüller, Pressesprecher
Tel.: 0664-83 17 431

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/5734

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