"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Für dumm verkauft" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 26.02.2010

Wien (OTS) - Die am Montag angeblich schon fix beschlossene Bankensteuer hat sich schnell als unausgegorene Politfloskel entpuppt. "Es wird keine Bankensteuer à la Faymann, es wird eine Stabilitätsabgabe à la Pröll gegen Spekulationsgeschäfte geben", ließ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Mittwoch im Parlament wissen.

Was auch immer es wird: Zahlen wird sie der Kunde - oder gar niemand. Falls die Stabilitätsabgabe nämlich wirkt und es weniger Spekulationsgeschäfte gibt, dann wird es auch nur geringe Staatseinnahmen geben.

Verlassen darf man sich jedenfalls auf den Erfindungsreichtum der Banken. Sie schröpfen ihre Kunden längst so, dass weder diese selbst noch die Konsumentenschützer es bemerken oder gar verhindern können.

Ein Musterbeispiel liefert dieser Tage die BankAustria. Sie bietet derzeit auf ihrer Homepage "verschiedene Wohnbauanleihen mit attraktiven Konditionen und unterschiedlichen Restlaufzeiten" an. Gleichzeitig werden unattraktive Sparzinsen geboten, um Kunden vom Sparbuch in Anleihen zu locken.

Das hat gleich mehrere Vorteile: Der Käufer erspart sich bei Wohnbauanleihen dank der Großzügigkeit des Gesetzgebers die sonst fällige Kapitalertragsteuer von immerhin 25 Prozent. Gleichzeitig kann die Bank kräftig Gebühren kassieren, was ihr bei Spareinlagen verwehrt ist.

Sie macht das nicht ungeschickt: Der Kurs, zu dem die Wertpapere verkauft werden, liegt im Allgemeinen um ziemlich genau einen halben Prozentpunkt über dem aktuellen Börsenkurs, wie ein aufmerksamer "VN"-Leser aus eigener Erfahrung berichtet. Die Differenz sind (gut versteckte) "Ankaufsspesen", erklärt die Bank.

Die BankAustria steht mit dieser Taktik nicht allein. So gut wie alle Banken haben längst gelernt, möglichst unauffällig saftige Gebühren zu kassieren. Wer ihnen das durch "strenge Regeln" (FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache) verbieten will oder "ja zu einer Bankenabgabe sagt, die weder auf Kosten der Sparer und Kreditnehmer noch des Wirtschaftsstandortes geht" (ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl), der hat das Einmaleins des Bankgeschäfts nicht begriffen oder er will seine Zuhörer für dumm verkaufen.

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