Kärntner Landesholding (KLH): Klarstellung der Geschäftsführung zur Entbindung von der Verschwiegenheit durch KLH

Geschäftsführung der KLH würde von Verschwiegenheit entbinden, wenn rechtlich möglich - kein Steuergeld für Aufwandsersatz Birnbacher

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der gestrigen Aussendung
der KLH und der damit im Zusammenhang erfolgten medialen Berichterstattung stellt die Geschäftsführung der KLH wie folgt klar:

1. Die von einigen Politikern (Herrn Landtagsabgeordneten Rolf Holub und Herrn SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser) erhobene Forderung, die KLH soll anstatt des verstorbenen LH Dr. Jörg Haider die Entbindung vornehmen, weil sie in den Vertrag mit Dr. Birnbacher "eingetreten" sei, ist juristisch - nach vorgenommener rechtlicher Prüfung - gar nicht erfüllbar. Es ist juristisch schlichtweg falsch, dass die KLH in einen Vertrag eingetreten sei. Vielmehr hat die KLH auf Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung gem. § 1037 ABGB den Privatpersonen Dr. Jörg Haider und Dr. Josef Martinz den diesbezüglich im Zusammenhang mit der Beauftragung des Dr. Birnbacher entstandenen Aufwand von Euro 6 Mio ersetzt. Dies nachdem zuvor mehrere Gutachten, insbesondere die Angemessenheit betreffend, eingeholt worden sind.

Die KLH ist daher weder unmittelbarer noch mittelbarer Vertragspartner.

Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung von Dr. Birnbacher auf das berufsspezifische Vertrauensverhältnis und die berufsspezifische Treuepflicht des Beraters Dr. Birnbacher gegenüber seinen Auftraggebern, den Privatpersonen Dr. Jörg Haider und Dr. Josef Martinz, zurückzuführen ist. Dies ergibt sich u.a. aus den einschlägigen bundesgesetzlichen Bestimmungen (§§ 321 ZPO, 91 WTBG usw.).

Zusammenfassend ist daher klar und unmissverständlich festzuhalten:

Der Vorstand der KLH hat überhaupt nichts zu verbergen und würde Herrn Dr. Birnbacher selbstverständlich von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn dies rechtlich möglich wäre. Die von einigen Politikern erhobene Forderung zu erfüllen, ist jedoch nicht möglich, weil die KLH schlicht und ergreifend für eine derartige Entbindung unzuständig ist. Zu hinterfragen bleibt, weshalb von einigen Politikern von der KLH rechtlich Unmögliches verlangt wird.

2. Auch der in der Öffentlichkeit erweckte Eindruck, die KLH hätte mit Geld des Steuerzahlers das Honorar Birnbacher bezahlt, ist falsch. Bei der KLH handelt es sich nämlich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die zwar zweifellos vom Land Kärnten beherrscht wird, aber eine eigene Rechtspersönlichkeit ohne Eigentümer ist. Die Beherrschung durch das Land Kärnten findet u.a. darin Ausdruck, dass die Besetzung des Kontrollorganes "Aufsichtsrat" durch die Kärntner Landesregierung erfolgt. Historisch betrachtet sind aber die Anteile an der Hypo - soweit ersichtlich - zu keinem Zeitpunkt vom Land Kärnten gehalten worden und konnten somit auch nicht in die KLH und/oder eine Aktiengesellschaft eingebracht werden. Auch werden die Anteile der KLH und/oder Hypo in der Bilanz des Landes Kärnten nicht ausgewiesen. Die Konstruktion der KLH entspricht im Wesentlichen jener von Sparkassen.

Für die Ausfallsbürgschaft konnte das Land Kärnten über Jahre hinweg beträchtliche Einnahmen für den Steuerzahler lukrieren. Jedenfalls entbehrt die Behauptung, wonach das Honorar Birnbacher vom Steuerzahler bezahlt worden wäre, jeder Grundlage. Vielmehr wurde der gutachterlich bestätigte Aufwandsersatz in der Höhe von Euro 6 Mio ausschließlich aus von der KLH im eigenen Bereich erwirtschafteten Erträgnissen (Erlöse aus dem Anteilsverkauf der Hypo, Dividendenerträge, Erlöse aus der Veranlagung usw.) bezahlt.

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