"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Zahnlose Gebote"

Wien (OTS) - Ungefähr dürfen sie's schon wissen, die Wähler, wer
uns bezahlt und unterstützt - aber halt nicht zu genau." So oder so
ähnlich lautet das Motto, nach dem Österreichs Parlamentsparteien
seit Jahren bei der Frage der Parteispenden agieren.
Seit gestern diskutieren SPÖ und ÖVP über mögliche Neuerungen im
Parteiengesetz, ohne Zweifel liegt einiges im Argen. Zur Erinnerung:
Parteispenden werden zwar im Amtsblatt veröffentlicht - allerdings
reicht die Gesamtsumme aller Spender, das heißt: Ob der Konzern X der
Partei Y fünftausend oder fünf Millionen Euro spendet, bleibt unklar.
Auch die an den Rechnungshof übermittelte "Spenderliste" für
Überweisungen von mehr als 7260 Euro ist zahnlos. Denn der
Rechnungshofpräsident darf seltsamerweise nicht überprüfen, ob das,
was die Parteien ihm melden, den Tatsachen entspricht.
Kein Wunder, dass Österreich im internationalen Vergleich alt
aussieht: Während in Belgien bereits Zuwendungen ab 125 Euro
veröffentlicht werden müssen und der deutsche Bundestag hohe
Parteispenden in Echtzeit im Internet publiziert, bleibt es in
Österreich vorerst dabei, dass Schach-Klubs und Schützenvereine
strengere Auflagen erfüllen als die Parlamentsparteien. Eigentlich
beruhigend, oder?

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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