"KURIER"-Kommentar von Christian Böhmer: "Zahnlose Gebote"

Die seltsamen Regeln für Parteispenden müssen schleunigst saniert werden.

Wien (OTS) - Ungefähr dürfen sie's schon wissen, die Wähler, wer uns bezahlt und unterstützt - aber halt nicht zu genau." So oder so ähnlich lautet das Motto, nach dem Österreichs Parlamentsparteien seit Jahren bei der Frage der Parteispenden agieren.
Seit gestern diskutieren SPÖ und ÖVP über mögliche Neuerungen im Parteiengesetz, ohne Zweifel liegt einiges im Argen. Zur Erinnerung:
Parteispenden werden zwar im Amtsblatt veröffentlicht - allerdings reicht die Gesamtsumme aller Spender, das heißt: Ob der Konzern X der Partei Y fünftausend oder fünf Millionen Euro spendet, bleibt unklar. Auch die an den Rechnungshof übermittelte "Spenderliste" für Überweisungen von mehr als 7260 Euro ist zahnlos. Denn der Rechnungshofpräsident darf seltsamerweise nicht überprüfen, ob das, was die Parteien ihm melden, den Tatsachen entspricht.
Kein Wunder, dass Österreich im internationalen Vergleich alt aussieht: Während in Belgien bereits Zuwendungen ab 125 Euro veröffentlicht werden müssen und der deutsche Bundestag hohe Parteispenden in Echtzeit im Internet publiziert, bleibt es in Österreich vorerst dabei, dass Schach-Klubs und Schützenvereine strengere Auflagen erfüllen als die Parlamentsparteien. Eigentlich beruhigend, oder?

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